Politik von innen: Werden auch Politiker zum Sparpaket beitragen?

Die Regierung schnürt ein Mega-Sparpaket von neun Milliarden € bis 2017. Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger werden nicht müde zu betonen, alle müssten etwas beitragen, besonders „die, die mehr haben“.

Also müssten eigentlich auch die Politiker unter den Sparhammer kommen. Werden sie das? Es gilt als fix, dass Personen mit super-hohen Einkommen einen Solidarbeitrag abliefern müssen. Dieser wird – anders als bisher kolportiert – nicht in Form einer Anhebung des Spitzensteuersatzes von 50 auf 55 % eingehoben werden. Ein Spitzensteuersatz von 55 % wäre im internationalen Wettbewerb „von unverträglich negativer Symbolik“, sagt der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer.

Stattdessen plant die Regierung, dass Bezieher sehr hoher Einkommen teilweise die Steuerbegünstigung für das 13. und 14. Gehalt verlieren. Damit müssten sie statt sechs 50 % Steuer auf die Sonderzahlung leisten –, aber nur für jenen Teil, der über der Grenze liegt. Als Grenze werden ein Jahresbrutto-Einkommen von 200.000 € bis 300.000 € diskutiert.

Bei einer 300.000-Euro-Grenze wäre nur ein Politiker betroffen, nämlich Bundespräsident Heinz Fischer. Er verdient 328.188 € im Jahr. Von einer 200.000-€-Grenze wären viele Politiker betroffen: Kanzler Faymann (293.000 €), Vizekanzler Spindelegger (258.000 €), Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (246.000 €), alle Minister und Landeshauptleute (234.000 €), Staatssekretäre, Landesräte und Rechnungshofpräsident Josef Moser (211.000 €).

Die Vollbesteuerung des 13./14. Gehalts bei Jahresgagen von mehr als 200.000 € brächte dem Staat laut Berechnung der Industriellenvereinigung 153 bis 173 Millionen. Betroffen wären viele Politiker von einer Akademiker-Abgabe nach dem Modell der Kärntner SPÖ. Die Akademiker-Abgabe ist das Kompromissangebot Faymanns an die ÖVP für die Studiengebühren. Kärntens SPÖ-Chef Peter Kaiser arbeitet gerade für den Kanzler die Details aus. Die Idee: Nicht die Studenten, sondern die Absolventen, die nach dem Studium gute Jobs haben, sollen zur Uni-Finanzierung beitragen.

Laut dem Modell Kaisers sollen alle Alt-Akademiker (nicht nur die Neo-Absolventen) bis zur Pensionierung monatlich 20 € zahlen, vorausgesetzt, sie verdienen gut – im Gespräch ist ein Monatseinkommen von 3200 € oder 4200 € (Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung). Die Akademiker-Abgabe müssten zahlen: Fischer, Spindelegger, Maria Fekter, Johanna Mikl-Leitner, Beatrix Karl, Norbert Darabos, Niki Berlakovich, Claudia Schmied, Reinhold Mitterlehner, Karlheinz Töchterle, Josef Ostermayer, Wolfgang Waldner und Andreas Schieder. Vom Nationalrat müssten 37 % der Abgeordneten (50 % der Frauen, 33 % der Männer) 240 € pro Jahr für die Universitäten abführen. Zahlungspflichtig wären auch der 3. Nationalratspräsident Martin Graf und dessen schlagende Kumpane. Vielleicht ist dies der Grund, warum Graf die SPÖ-Idee einen „Irrsinn“ nennt? Geplant ist, die 62 Gagen für den Bundesrat einzusparen, indem man die Länderkammer künftig mit Landespolitikern beschickt, die ohnehin ein öffentliches Gehalt beziehen. Das spart inklusive Präsident und Vize 3,7 Millionen Euro im Jahr.