Politik von innen: Weniger Leistung bei höheren Kosten

In der umstrittenen Frage der Wehrpflicht - die SPÖ will sie abschaffen, die ÖVP beibehalten - ließ sich die ÖVP-Salzburg Erfahrungen aus Deutschland berichten. Dort ist die Wehrpflicht seit 1. April 2011 ausgesetzt. Bei der jüngsten Klubklausur der ÖVP-Salzburg waren der deutsche Oberst a. D. Herbert Hämmerle sowie der Geschäftsführer des bayrischen Roten Kreuzes, Leonhard Stärk, zu Gast. Die beiden Deutschen berichteten Folgendes: Im März und im April 2011 waren eine halbe Million Menschen angeschrieben worden, ob sie sich freiwillig zum Wehrdienst melden wollen. Am 1. April haben dann 3459 (davon 142 Frauen) freiwillig Dienst angetreten. Davon haben 780 Personen (22,5 %) den Dienst vorzeitig beendet. Die Gründe für den vorzeitigen Ausstieg waren: 123 Personen bekamen ein anderes Jobangebot; 143 nannten "private Gründe"; 115 sagten, sie hätten eine "andere Vorstellung von der Bundeswehr"; 59 Personen fühlten sich unter- oder überfordert; bei 135 Personen beendete die Bundeswehr den Dienst (der Rest ist ohne Angabe). Resümee aus den bisherigen Erfahrungen in Deutschland: "Nach Aussetzen der Wehrpflicht wird eine breite soziale Durchmischung der deutschen Bundeswehr nicht mehr gegeben sein. Unter den Freiwilligen befindet sich ein sehr hoher Anteil von Personen, die am freien Arbeitsmarkt nicht oder kaum Fuß fassen können." Die Folgen des Aussetzens der Wehrpflicht für das bayrische Rote Kreuz: Statt 1650 Zivildiener hat das Rote Kreuz nun nur mehr 497 Freiwillige zur Verfügung. Dies führt zu einer Leistungsreduktion und steigenden Personalkosten beim Roten Kreuz. Deutschlandweit waren 90.000 Zivildiener im Einsatz. Diese sollten durch 35.000 Freiwillige ersetzt werden, tatsächlich gibt es aber nur 8000. Die Freiwilligen sind außerdem sehr ungleich verteilt: Im Süden und am Land gibt es mehr, im Norden und in den Städten wenige. Salzburgs ÖVP-Klubchefin Gerlinde Rogatsch, sieht sich durch die deutschen Erfahrungen "mehr als bestätigt". Rogatsch: "Die Folgen vor allem für den zivilen Bereich sind massiv. Die Hilfsorganisationen müssen Geld fürs Anwerben von Freiwilligen in die Hand nehmen, haben steigende Personalkosten und können trotzdem ihre Leistungen nicht mehr in vollem Umfang bringen. Ich hoffe, das führt bei uns zu einem Aufwachen."

Am Freitag vor 40 Jahren übernahm Bundespräsident Heinz Fischer sein erstes politisches Amt: Er wurde erstmals als Abgeordneter zum Nationalrat angelobt. Zu seinen Abgeordneten-Kollegen nach der Wahl 1971 zählten: Alois Mock, Karl Schleinzer, Rudolf Sallinger, Leopold Gratz, Anton Benya, Christian Broda, Fred Sinowatz, Josef Krainer, Hannes Androsch und viele mehr ...