Politik von innen: VP will U-Ausschuss jetzt/Kanzler im Justizvisier

Damit stellt die ÖVP einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Aussicht, was auch ÖVP-Abgeordneter Martin Bartenstein bekräftigte: Es soll bald einen gemeinsamen Antrag mit der Opposition geben. Das Vorpreschen der ÖVP für einen U-Ausschuss, der für sie nicht angenehm wird, hat delikate Gründe: Die ÖVP weiß, dass sie einen U-Ausschuss ohnehin nicht verhindern kann. Daher geht sie gleich in die Offensive, um neben dem politischen Schaden wenigstens auch den Profit zu haben, sich aufklärungswillig zu zeigen. Die ÖVP will den U-Ausschuss möglichst weit weg von der nächsten Nationalratswahl durchführen. Sie fürchtet, wenn sie jetzt den U-Ausschuss verhindert, werde er im Wahlkampf von der SPÖ gegen sie eingesetzt. Der Argwohn erscheint berechtigt, denn SPÖ-Mandatar Günther Kräuter sagte gestern, die SPÖ wolle mit dem Ausschuss "noch einige Monate warten".

Nicht zuletzt will die ÖVP in dem U-Ausschuss auch den Kauf der bulgarischen Mobiltel durch die österreichische Telekom unter die Lupe nehmen. Darin vermutet die ÖVP eine Verwicklung der SPÖ. Der Investor Martin Schlaff mit besten Kontakten zur SPÖ hatte gemeinsam mit Alt-ÖVP-Chef Josef Taus die bulgarische Mobiltel um einige hundert Millionen gekauft und wenig später mit dem angeblichen Gewinn von 800 Millionen an die Telekom weiter verkauft. Finanzier des Deals war die Bawag. Fazit: Den U-Ausschuss wird es demnächst geben, denn alle drei Oppositionsparteien und die ÖVP sind dafür. Als "Unsinn" weist Kanzler Werner Faymann die Vorwürfe zurück. Aber die Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft scheint anderer Meinung zu sein. Sie ermittelt gegen Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer . Das Duo soll in Faymanns Zeit als Infrastrukturminister bei den ÖBB Inserate zur Verteilung in Boulevardmedien bestellt haben. Der frühere ÖBB-Manager Stefan Wehinger bestätigt gegenüber dem KURIER, dass er in der Staatsanwaltschaft zu der Causa als Zeuge vernommen wurde. "Ich habe dort die Wahrheit ausgesagt", so Wehinger. Ebenfalls bestätigt Ex-ÖBB-Boss Martin Huber , dass ihn die Korruptionsermittler als Zeugen befragt haben. Über den Inhalt ihrer Aussagen geben weder Huber noch Wehinger Auskunft. Allerdings ist von Huber eine Aussage zu diesem Thema aus dem parlamentarischen Rechnungshof-Unterausschuss bekannt. Dort sagte Huber, der damalige Faymann-Kabinettschef Ostermayer habe ihm "relativ unmissverständlich signalisiert", dass von dem 23-Millionen-Marketing-Budget der ÖBB ein "nicht unerklecklicher Anteil für Inserate zur Verfügung gestellt werden sollte". Den Anstoß für die Justiz-Ermittlungen gab die FPÖ. Deren Generalsekretär Harald Vilimsky hatte aufgrund von Aussagen eines ÖBB-Managers im KURIER eine Anzeige wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch erstattet und Wehinger und Huber als Zeugen genannt. Vilimsky lobt die Justiz für ihr "rasches und entschlossenes Vorgehen". Es sei "bestimmt nicht einfach, gegen den amtierenden Kanzler zu ermitteln."