Politik von innen: „System Rudas“ wird Thema am SP-Parteitag

Nach dem Verlust des Triple A sinkt auch das Rating der Regierung. Im Vertrauensindex von OGM liegen Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger im Minusbereich (Saldo aus: Habe Vertrauen/habe kein Vertrauen). Belastend für die Regierung in Zeiten der Finanzkrise sind die schlechten Vertrauenswerte der zuständigen Ressortchefin: Finanzministerin Maria Fekter liegt bei minus 20 Prozent. Sie ist das am schlechtesten platzierte ÖVP-Regierungsmitglied. Hinter ihr liegt Norbert Darabos (SPÖ) mit minus 35 %.

SPÖ-Chef Werner Faymann hält auf seine Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas große Stücke. „Man soll die Jungen machen lassen“, pflegt er zu sagen. Nur – welche Jungen? Die Karrieristen-Seilschaft um Rudas hat schon viel Schaden zu verantworten – von gefakten Postings auf des Kanzlers Facebook-Seite bis zu gefälschten Leserbriefen und dem jüngsten ORF -Debakel. Der Chef der Sozialistischen Jugend, Wolfgang Moitzi, sagt, es würde dem Image seiner Organisation schaden, wenn der Eindruck entstünde, dass junge Karrieristen die SPÖ-Jugend repräsentieren.

Moitzi will seine Kritik nicht an Einzelpersonen festmachen, sondern dafür sorgen, dass wieder jene Jugendlichen in der SPÖ zum Zug kommen, die Politik machen wollen und nicht ausschließlich Karriere. Anstelle von „Freunderlnetzwerken“ sollen in den Parteistatuten Mitsprachemöglichkeiten verankert werden. Moitzi zum KURIER: „Wir arbeiten gerade Anträge für den Bundesparteitag aus, der heuer, wahrscheinlich im Frühherbst, stattfinden wird.“

Die Forderungen der SPÖ-Jugend: Zum einen sollen Mandate künftig durch Vorwahlen vergeben werden, bei denen alle SPÖ-Mitglieder stimmberechtigt sind. Vorwahlen soll der „zunehmenden Spaltung zwischen Gesellschaft und Politik“ entgegen wirken. Zweitens sollen wichtige Themen künftig in breit besetzten Themenkonferenzen besprochen werden. Moitzi: „Es muss eine Rückkopplung zwischen Parteispitze und Basis geben. Die da oben sollen nicht mehr tun können, was sie wollen.“