Politik von innen: Sparpaket weitgehend fertig

Die körperliche Kondition lässt langsam nach. „Wir sind alle schon ganz fertig“, stöhnt einer der Dauerverhandler der Regierung. Es wird also Zeit, dass das Sparpaket in die Zielgerade kommt. Und tatsächlich scheint man bei den großen Brocken kurz vor dem Abschluss zu stehen. Die Anhebung des Pensionsantrittsalters ist offenbar akkordiert (siehe Interview mit dem Vizekanzler).

Bei der Erhöhung der bestehenden Pensionen hat die Regierung den Pensionistenvertretern zwei Modelle vorgelegt, die diese sich aussuchen können.

Modell 1: Die Pensionserhöhung beträgt in den Jahren 2013 und 2015 nur je ein Prozent. Wie diese Summe verteilt wird – gleichmäßig, oder für die Kleinpensionen mehr, für die großen weniger – sollen die Pensionistenvertreter entscheiden.

Modell 2: 2013 steigen die Pensionen um 1,7 Prozent, in den Jahren 2013 bis 2016 müssen die Pensionisten einen um 0,5 Prozent höheren Beitrag zur Krankenversicherung zahlen.

Bei den Beamten hat sich die Regierung geeinigt, bis 2016 2,7 Milliarden einzusparen. Das hat man der Beamtengewerkschaft bereits mitgeteilt. Flexibel zeigt sich die Regierung bezüglich des Weges zum Ziel. Ihr Vorschlag ist, entweder einen Arbeitsplatzsicherungsbeitrag einzuheben und Biennalsprünge zu streichen oder zwei Mal die Gehälter nicht zu erhöhen (Nulllohnrunden). Die Beamten können sich’s aussuchen. Oder auch andere Vorschläge machen, die den gleichen Spar-Effekt haben.

Bei den Förderungen hat sich die Regierung auf eine Förder-Pyramide geeinigt, um Doppelförderungen zwischen Bund und Ländern zu verhindern: Bis zu einem Betrag x fördern die Länder, darüber der Bund. Aber für die Einsparungen fehlt noch die Einigung mit den Ländern. Am Montag gibt es eine Verhandlungsrunde zwischen Regierung und Bundesländern.

Bei der Bahn wird es 1,4 Milliarden Einsparung geben, jedoch nicht jährlich, sondern kumuliert über fünf Jahre. Im Durchschnitt sind das knapp 300 Millionen im Jahr, die ÖVP wollte eine Milliarde pro Jahr.

Die Regierung hat sich im übrigen darauf verständigt, die Sparsummen von 2012 bis 2016 nicht mehr mit zehn Milliarden strukturell anzugeben, sondern mit 27 Milliarden kumuliert. Das bedeutet, dass eine Maßnahme, wenn sie mehrere Jahre wirkt, genau so oft gezählt wird. Die geänderte Rechnungsweise hat nicht nur mit Kosmetik zu tun: Sie ist bei Einmaleffekten sinnvoll bzw. auch bei Strukturmaßnahmen, deren Sparwirkung jährlich ansteigt. Einmaleffekte wird es geben: 2012 werden Rücklagen in den Ministerien aufgelöst.

Struktureffekte gibt es vor allem bei den Pensionen und in der Gesundheit. Positive Überlieferungen sind aus dem Bereich der Verwaltungsreform zu hören. Da durchkämmt die Regierung dem Vernehmen nach die 599 Reformvorschläge des Rechnungshofs und soll „gute Fortschritte“ gemacht haben. Richtig gestritten wird offenbar nur noch über Steuern. Fixiert sind bisher eine Umwidmungsabgabe und ein Solidarbeitrag für Besserverdiener und Bezieher von Super-Pensionen. Die Zehnjahresgrenze bei der Immobilien-Spekulationsfrist fällt angeblich.

Die ÖVP scheint bereit zu sein, über eine Reform der Gruppenbesteuerung zu reden. Im Grundsatz sollen heimische Konzerne, die auch im Ausland tätig sind, rein inländischen Unternehmen gleichgestellt werden. Wie bei Inlandsverlusten sollen künftig auch Verluste im Ausland nur für eine bestimmte Anzahl von Jahren steuermindernd wirken. Derzeit kann man Auslandsverluste unbegrenzt abschreiben.

Zwei Dauerbrenner sind dem Vernehmen nach vom Tisch: Der ÖVP-Wunsch nach Studiengebühren scheitert an Kanzler Werner Faymann , der SPÖ-Wunsch nach einer Erbschaftssteuer an Vizekanzler Michael Spindelegger.

Einen Erfolg meldet die ÖVP in den Umfragen. Laut ihren Meinungsforschern soll sie brandaktuell von Platz drei auf Platz zwei vorgerückt sein. Der Grund: Die FPÖ habe nach den unsäglichen Aussagen ihres Parteichefs HC Strache zwei bis drei Prozent in der Meinungsgunst eingebüßt. Neuer Stand: SPÖ 28, ÖVP 25, FPÖ 24 Prozent.