Politik von innen: Einsamer Faymann

Unter den Korrespondenten in Brüssel kursiert ein Witz: Wenn sich die Konservativen vor den EU-Räten treffen, brauchen sie ein Palais. Für das Treffen der Sozialdemokraten reicht ein Taxi vom Flughafen zur Sitzung. Genau genommen: Es reicht die Rückbank eines Taxis. Mit der Abwahl des Spaniers Jose Luis Zapatero ist die Anzahl der sozialdemokratischen Regierungschefs in der Eurozone auf zwei geschrumpft: Werner Faymann und Borut Pahor. Aber auch den Slowenen wird es nicht mehr lange geben, er ist über ein Misstrauensvotum gestürzt, am 4. Dezember gibt's in Slowenien Neuwahlen. Faymann, bald allein im konservativen Euro-Klub. Zu Hause wiederum ist Faymann mit einer parteiinternen Rebellion gegen seine EU-Politik konfrontiert. Die Gewerkschafter wollen keine Schuldenbremse und werfen dem roten Kanzler vor, zu wenig "diskutiert" zu haben. In der SPÖ wird bestätigt, dass EU-Themen in den internen Sitzungen kaum eine Rolle spielen. Aber das liegt nicht nur an Faymann. Viele Funktionäre interessieren sich nicht für die EU, weil sie glauben, die spiele sich "in Brüssel" ab und gehe sie nichts an. Dass dies ein Irrglaube ist, wird am Beispiel Schuldenbremse besonders augenfällig: Mit der Schuldenbremse werden EU-Bestimmungen verbindlich gemacht, und die heimischen Politiker müssen lernen, mit dem vorhandenen Steuergeld aus-zukommen.

EU-Kongress mit Schäuble

Die Schuldenbremse ist außerdem nur eine Vorwegnahme eines sich anbahnenden Durchgriffsrechts der EU-Kommission auf die Haushalte der Eurozone. Ein Durchgriffsrecht würde eine Vertragsänderung bedeuten und wird von Deutschland nahezu täglich eingefordert. Ohne Durchgriff auf Budgetsünder will Deutschland keine geteilte Haftung für gemeinsame Euro-Anleihen (Eurobonds) übernehmen. Vizekanzler Michael Spindelegger hat sich bereits dazu bekannt, dass es eine EU-Vertragsänderung mit "einem gewissen Souveränitätsverlust" geben könne. In seiner Eigenschaft als Europaminister wird Spindelegger demnächst den Anstoß zu einer großen, österreichweiten EU-Diskussion geben: Am 6. Dezember hält das Europaministerium in Wien einen großen Europakongress ab. Als Stargast hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sein Kommen bereits zu gesagt, bestätigt Spindelegger dem KURIER. Die Schuldenbremse ist ein wichtiges Vehikel zu einer soliden Budgetpolitik, die wiederum Österreichs Top-Bonität, das Triple A, retten soll. Ein Verlust des Triple A hätte auch Folgen für Österreich im neuen EU-Rettungsschirm ESM. Der ESM soll von den Finanzministern der Eurozone "regiert" werden. In dem Entwurf zum ESM steht, dass jene Finanzminister, die aus Triple A-Staaten kommen, 100 Prozent zählen, jene, die aus Ländern ohne Triple A kommen, nur 60 Prozent zählen. Der Hintergrund ist: Die Wackelländer sollen die starken Zahlerländer nicht überstimmen und sich selbst Kredit gewähren können. Wenn Österreich im ESM eine starke Stimme sein will, muss es sein Triple A verteidigen.