Politik von innen: Am 1. April saust der Budgethammer nieder

Sozialminister Rudolf Hundstorfer ist verschlossen wie eine Auster. „Wir verhandeln. Die Gespräche sind konstruktiv. Es wird ein Gesamtpaket geben.“ Mehr als solche Floskeln sind dem SPÖ-Minister derzeit kaum zu entlocken. Als gelernter Sozialpartner weiß Hundstorfer: Verhandlungen, die von Erfolg gekrönt sein sollen, führt man intern, nicht öffentlich.

Tatsächlich hat sich die Regierung vorgenommen, beim Sparpaket möglichst bald den Sack zu zu machen. Wie berichtet, gibt es heuer nur sehr eingeschränkte Weihnachtspausen, Hundstorfer beispielsweise arbeitet durch: letzte Termine am 24. Dezember, ab 27. sitzt er wieder im Büro. Seine Beamten ebenfalls – bis auf die Konsumentenschutzabteilung. Mit ihren 3,3 Millionen Euro Mini-Budget ist sie von Sparmaßnahmen nicht betroffen. „Die Sektionschefin hat trotzdem sehr höflich gefragt, ob sie in den Ferien auch ins Büro kommen soll. Ich habe ihr schöne Feiertage gewünscht“, erzählt Hundstorfer.

Wie der KURIER aus Koalitionskreisen erfahren hat, soll das Neun-Milliarden-Paket, von dem die Pensionen ein wichtiger Teil sind, bereits im Jänner politisch ausverhandelt sein. In der ersten Jännerhälfte könnte es eine Regierungsklausur geben. „Darüber wird in der Regierung gerade gesprochen“, hieß es am Mittwoch am Rande der Parlaments-Sondersitzung. Allerdings soll die „Inszenierung“ eine andere sein als bei der Spar-Klausur in Loipersdorf. Gemeint: Weniger öffentliche Begleitmusik, dafür mehr Ergebnisse.

Die politischen Beschlüsse zwischen SPÖ und ÖVP sollen so rechtzeitig fallen, dass noch Zeit bleibt, sie in Gesetzestext zu gießen, und sie dennoch bereits im Jänner in Begutachtung zu schicken. Das parlamentarische Procedere soll im März abgeschlossen sein.

Ein hochrangiger Koalitions-Abgeordneter verriet am Mittwoch dem KURIER: „Es ist geplant, dass die Reformen und neuen Steuern im März, gleichzeitig mit dem neuen Budgetrahmen, vom Parlament beschlossen werden. Sie sollen bereits ab 1. April gelten.“

Hintergrund der Eile: Je später im Jahr 2012 das Sparpaket in Kraft tritt, desto weniger wirkt es. Zeit ist in dem Fall Geld: Je früher eine Steuer erhöht oder eine Förderung gestrichen wird, desto mehr bringt die Maßnahme schon für 2012.

Bei den Sparmaßnahmen kämpfen SPÖ und ÖVP mit allen Mitteln. Beispiel Förderungen: Nächste Woche soll der neue Förder-Bericht des Finanzministeriums vom Ministerrat abgesegnet werden. Er ist aber immer noch nicht fertig, denn die ÖVP hat versucht, Förderungen, deren Abschaffung ihr weh tun würde, zu „verstecken“: So waren bestimmte Landwirtschaftsförderungen und die

Gruppenbesteuerung aus dem Förderbericht plötzlich „verschwunden“. Die SPÖ reklamierte sie wieder hinein.

Positive Spätfolge des Besuchs von Außenminister Michael Spindelegger im vergangenen Februar in Neuseeland: Junge Österreicher zwischen 18 und 30 können ohne große Bürokratie bis zu einem halben Jahr in Neuseeland arbeiten, und sich so dort eventuell einen Aufenthalt finanzieren und Englisch lernen. Ein entsprechendes Abkommen – das natürlich umgekehrt auch für junge Neuseeländer in Österreich gilt – wird Arbeitsminister Hundstorfer am Donnerstag unterzeichnen.