Pleite durchgespielt – aber Risiko zu hoch

Österreich hat ohnehin zu viele Banken – warum also nicht einmal eine „geordnet“ in die Pleite gehen lassen? Die Bundesregierung spielte vergangene Woche ernsthaft mit diesem Gedanken. Man muss sich die Hintergrundmusik dazu vorstellen: Die Regierung schnürt ein 26 Milliarden schweres Sparpaket, kürzt bei Pensionen und macht eine Nulllohnrunde für Beamte – und soll dann den Betroffenen erklären, warum sie einer Bank wieder Hunderte Millionen nachwirft.

Die SPÖ war von Anfang an einer Pleite nicht abgeneigt, und selbst ÖVP-Chef Michael Spindelegger sagte im kleinen Kreis, er habe „langsam die Nase voll“. Dann trat Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny auf den Plan. Er legte dar, wie eine Pleite vonstatten gehen würde: Die Volksbanken haben zehn Milliarden Spareinlagen. Drei bis vier Milliarden wären aus der Konkursmasse abgedeckt worden. Für die nächsten fünf Milliarden hätten alle anderen heimischen Banken einspringen müssen, wobei Zweifel bestanden, ob sie die Summe stemmen könnten, oder ob nicht andere Banken angesteckt würden. Den Rest hätte der Bund übernehmen müssen. Inklusive drei Milliarden Haftungen hätte das Risiko einer Pleite 13 Milliarden betragen, rechnete Kanzler Werner Faymann gestern nach dem Ministerrat vor. Hinzu wäre der psychologische Schaden gekommen, wenn der Staat die Einlagensicherung aktivieren muss – Stichwort Verunsicherung oder gar Panik bei Bankkunden.

Also entschied sich die Regierung für die Rettung. Unter der Maßgabe: Kein Verlust für die Steuerzahler, die Kosten muss der Bankensektor tragen. Finanzministerin Maria Fekter und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder wurden mit der Ausarbeitung eines Modells und mit den Verhandlungen mit den Volksbanken beauftragt.

Das Duo funktionierte bestens. Obwohl es sich um „schwarze“ Banken handelt, ließ Fekter nichts an Härte vermissen. Schieder sowieso nicht. Es ging darum, die einzelnen Volksbanken zu einer neuen Verbundbank zu zwingen. An die Stelle der machtlosen ÖVAG sollte eine neue Mutter-Bank mit Durchgriffsrecht auf die einzelnen Volksbanken treten. Die Volksbanken wehrten sich nach Kräften dagegen. Daraufhin drohte die SPÖ, sie alle einzeln zu verstaatlichen.

Dramatisch war die Situation am vergangenen Sonntag. Die Bankenvertreter trafen sich mit Schieder und Fekter im Finanzministerium. Stundenlang wurde bei Kaffee, Wasser und Brötchen gerungen. Aber es ging nichts weiter. Dann machte die Regierung einen taktischen Schachzug: Fekter und Schieder zogen sich zurück, ließen die Bankmanager lange warten. Dann kamen sie mit einer ausformulierten Regierungsposition in den Verhandlungssaal zurück, und Fekter sagte: „So, jetzt wird unterschrieben. Das ist unser Angebot.“ Das wirkte.Die Banken müssen ab sofort eine um 25 Prozent höhere Bankensteuer zahlen. Das soll bis 2017 750 Millionen bringen, also den Großteil der Summe, die die Republik in den ÖVAG-Rauchfang schreiben muss. Dennoch ist die Bankenabgabe günstiger als die Folgeschäden einer Pleite.

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