Hat Rot-Schwarz noch eine Zukunft?

Beim Sparpaket geht es um die Solidität des Staatshaushalts. Das ist das Wichtigste –, aber es steht auch sonst einiges auf dem Spiel. Das Sparpaket ist das letzte ganz große Vorhaben dieser Regierung vor der nächsten Nationalratswahl und die wahrscheinlich letzte Chance für die rot-schwarze Koalition, die Stimmung zu ihren Gunsten zu drehen.

Das wird nicht einfach, denn die Regierung muss mehr liefern als ein simples Sparpaket. Sie muss mit der Budgetkonsolidierung all jene Strukturreformen nachreichen, die die rot-schwarze Koalition den Österreichern seit 2006, also seit annähernd fünf Jahren, schuldig ist. Es wird eines wirklich überzeugenden Reformpakets bedürfen, um die Österreicher den jahrelangen Zank, Hader und Stillstand vergessen zu lassen. Spätestens seit der letzten OGM-Umfrage im Auftrag des KURIER muss der Regierung klar sein: Es geht mit diesem Reformprojekt auch um die Zukunft von Rot-Schwarz. Gesellt sich zu den leeren Versprechen der letzten fünf Jahre eine weitere Flickschusterei, kann die Regierung den Schlüssel zum Ballhausplatz gleich bei der FPÖ abgeben. Die ÖVP liegt in den Umfragen jetzt schon chancenlos auf Platz drei, und HC Strache ist drauf und dran, den amtierenden Kanzler Werner Faymann vom höchsten Stockerl zu stoßen. Ein neuerlicher Misserfolg würde Strache endgültig zumindest zum Umfragesieger machen – mit entsprechender Unruhe in den Regierungsparteien. Keiner der beiden amtierenden Herren an der Regierungsspitze könnte sich seines Jobs mehr sicher sein. Es würden in beiden Parteien Überlegungen einsetzen, ob man nicht doch mit anderen Spitzenkandidaten in die Wahl gehen soll, um das Ruder noch herumzureißen.

Zusammengefasst: An dem Reformpaket hängen die Staatsfinanzen, das Regierungsmodell Rot-Schwarz und die Jobs der beiden Parteivorsitzenden.

Man fragt sich: Wenn die Lage so ernst ist, warum geht dann nichts weiter?

Hängepartie

Am besten illustriert wohl der jüngste Konflikt, der sich zwischen Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger am vergangenen Freitag Abend abgespielt hat, die Hängepartie. Die SPÖ hatte eine mediale Offensive für neue Steuern, etwa auf Erbschaften, gestartet, die ÖVP reagierte erbost. Spindelegger soll persönlich beim Kanzler protestiert haben: Er lasse sich nicht zu „Enteignungen“ zwingen.

Das Problem, das hier offenkundig wird: Für jeden der beiden Herren ist ein anderes Sparpaket ein Erfolg. Faymann braucht für seine rebellischen Gewerkschafter vermögensbezogene Steuern, sonst kriegt er das Sparpaket womöglich gar nicht durchs Parlament, bzw. muss er spätestens am bevorstehenden Parteitag mit einer Quittung rechnen.

Spindelegger wiederum kann bei seiner Klientel nur glänzen, wenn er möglichst viel von den bisher verabsäumten Strukturreformen nach Hause bringt. Bis jetzt hat die Regierung aber erst etwa die Hälfte der zehn Milliarden an strukturellen Sparmaßnahmen zusammen gekratzt. Und selbst da sind zum Teil nur Ziele definiert worden. Auf die Maßnahmen zum Erreichen der Ziele konnte man sich noch nicht einigen.

Ärger

Ärger noch: Laut jüngsten Ondits aus Verhandlerkreisen sollen Faymann und Finanzministerin Maria Fekter immer noch über die Höhe des Konsolidierungsbedarfs streiten ...

Dabei wäre die Lösung so einfach: Man macht alles. Man reformiert und gleicht Steuerungerechtigkeiten aus und investiert überschüssiges Geld in die Zukunft, wie es der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Karl Aiginger jüngst im KURIER vorgeschlagen hat. Er hat gemeint, man solle statt der geplanten zwei lieber drei Milliarden Euro pro Jahr aufbringen, und eine davon neu investieren.

Interessanterweise hat die Regierung bisher keinen der heimischen Top-Experten zu ihren Sparberatungen zugezogen, weder den politisch ausgewogenen WIFO-Chef Aiginger noch den strengen Vorsitzenden des Staatsschulden-Ausschusses Bernhard Felderer noch Rechnungshofpräsident Josef Moser.

Ob’s die Regierung allein besser kann?