EU-Volksabstimmung nicht zwingend, aber gewollt

In die Europapolitik kommt Bewegung. Am Mittwoch um 9 Uhr früh geben Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger eine gemeinsame Pressekonferenz. Thema: Wie es in der EU bzw. in der Eurozone weiter gehen soll.

Eine der Fragen, die die Regierungsspitzen beantworten wollen: Wird es über eine Fiskalunion eine Volksabstimmung geben?

Wie der KURIER berichtete, regte Spindelegger am Montag ein Plebiszit an: "Wenn die Fiskalunion ein Ausmaß annimmt, dass wir grundlegende Kompetenzen in der Gestaltung unseres Haushalts abgeben, muss man eine Volksabstimmung überlegen."

Entschlossener für eine Volksabstimmung äußerte sich Kanzler Faymann bereits im Dezember 2011 im KURIER: "Ich gehe davon aus, dass wir mittel- und langfristig ein gemeinsames Europa bauen werden, wo wir Kompetenzen abgeben. Bei so einer Volksabstimmung werde auch ich dafür stimmen und dafür werben." Vor zehn Tagen bekräftigte Faymann im ORF-Radio: Über einen neuen EU-Vertrag werde das Volk abstimmen.

Bei "grundlegenden Änderungen der Verfassung" schreibt unsere Verfassung sogar eine Volksabstimmung vor – das war 1994 vor dem EU-Beitritt der Fall. Eine Fiskalunion – also dass beim Budget das letzte Wort nicht mehr der Nationalrat hat, sondern ein EU-"Finanzminister" – sei aber "keine grundlegende Änderung der Verfassung", sagt Professor Heinz Mayer . Der Verfassungsrechtler meint: "Über die Fiskalunion wird eine Volksabstimmung nicht rechtlich zwingend sein. Sehr wohl wird sie eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament erfordern."

Regierung und Parlament können eine Volksabstimmung jedoch auch freiwillig ansetzen. Dazu sind Faymann und Spindelegger offenbar gewillt.

Unter dem Titel "Unternehmen Österreich 2025" hat sich eine private Plattform gegründet, bei der führende Köpfe des Landes über notwendige Reformen diskutieren. Der Prozess startete im Mai, die End-Ergebnisse sollen im Oktober präsentiert werden. Ziel ist, Österreich als Wirtschaftsstandort abzusichern und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. "Da kommt sehr viel in Richtung Bildung und Facharbeiter-Ausbildung sowie zur Verwaltungsvereinfachung und zu Steuern- und Abgabenreformen", sagt ein Sprecher der Plattform. Man hofft, dass die Politik möglichst viele der Vorschläge umsetzt. ÖVP-Chef Spindelegger hat den 200 Experten seine politische Unterstützung zugesagt. Mit dabei sind Wirtschaftsbosse wie Siemens-Chef Peter Löscher, Monika Kircher-Kohl (Infineon), Wolfgang Eder (Voest), Martin Essl (bauMax), Experten wie WIFO-Chef Karl Aiginger sowie Exponenten der Zivilgesellschaft wie die Flüchtlingsbetreuerin Ute Bock . "Die Teilnehmer erwarten sich von der Politik endlich Taten", sagt der Plattform-Sprecher.