Heer ist Verfassungsauftrag, kein Mangel-Business

Die Soldaten des neutralen Österreichs machen bei ihren Einsätzen – auch jetzt bei Lawinenabgängen und Schneeräumungen – einen guten Job. Die Expertisen der Offiziere und die exzellenten sicherheitspolitischen Berichte – wie die jährliche Vor-ausschau über Gefahren und Bedrohungen – werden international gelobt. Bei EU-, NATO- und UN-Missionen am Balkan, im Libanon und in Afrika ist das Bundesheer sehr geschätzt. Bei diesen nehmen im Schnitt rund 45 Prozent Miliz-Soldaten teil, ebenso wie beim Assistenzeinsatz entlang der Grenze im Osten Österreichs.

Wie die Prognosen zeigen, muss in alle Bereiche des Bundesheeres investiert werden, nicht nur in Hubschrauber und Luftraumüberwachung. Das ganz System braucht Innovationen und weit über den Budgetpfad hinaus finanzielle Zuwendungen.

Um den Sicherheits- und Verteidigungsauftrag des Heeres zu garantieren, ist es oberste Pflicht der Bundesregierung, sich an die Verfassung zu halten und diese auch umzusetzen. Wenn nicht, untergräbt sie rechtsstaatliche Prinzipien, was fatal für die Republik wäre. Die Regierungskoalition setzt sich zudem der Kritik aus, ihr eigenes Regierungsprogramm nicht ernst zu nehmen.

Wenn nicht rasch etwas passiert, ist die Existenz des Heeres bedroht, auch das Image des Landes. Die Regierung kann ja nicht wollen, dass Soldaten aus Einsätzen abgezogen werden oder bei Katastrophen nicht mehr ausrücken können, weil Uniformen fehlen und simples Gerät verrottet ist. Das wäre beschämend.

Verteidigungsminister Mario Kunasek muss alles daran setzen, dass es nicht so weit kommt. Auch sein Ruf und seine Karriere stehen auf dem Spiel.