Härtere Strafen als Wahlkampfvorzeichen

Natürlich hat die seit einem Jahr tagende Taskforce zur Strafrechtsreform nichts mit der aktuellen Serie an Frauenmorden zu tun – oder doch.

Denn die Regierung lässt seit ihrem Antritt wenig Zweifel, dass sie für Law & Order steht. Angesichts der spektakulären Straftaten passt das Timing der Strafrechtsreform, die extra beschleunigt wurde.

Da ist es eine Petitesse, dass in der Vergangenheit Mittel für Frauenvereine gekürzt wurden, die Fallkonferenzen erst abgeschafft und nun wieder eingeführt werden. Auch, dass viele Strafrechtsexperten die Reform kritisch bewerten, wird die Regierung verkraften.

Etwa schärfere Mindeststrafen bei Vergewaltigungen: Sexualdelikte sind meist Affekthandlungen – der Täter denkt zum Zeitpunkt der Tat nicht an die Folgen. Ein höherer Strafrahmen schreckt da nicht ab. Wichtig wäre stattdessen, dass mehr Mittel in die Täterarbeit fließen. Selbst ein Experte in der Taskforce kam zum Schluss, dass man keine höheren Strafen brauche – dennoch werden sie eingeführt.

Türkis-Blau bringt sich für den EU-Wahlkampf in Stellung. Die Architektin der Reform, Staatssekretärin Edtstadler, kandidiert für die ÖVP auf Platz zwei. Auch die FPÖ wird im EU-Wahlkampf voll auf die Kriminalitätskarte setzen, gemischt mit Ressentiments gegen die EU. Wenn Parteichef Strache sagt, dass die zunehmende physische und psychische Gewalt gegen Frauen und Kinder unerträglich sei, kann man ihm kaum widersprechen. Die Opposition – allen voran die SPÖ – hat bis heute keine adäquate Antwort gefunden. Angesichts der aktuellen Gefühlslage in Österreich wird es schwierig, andere Themen zu setzen. Ganz im Sinne von Türkis-Blau.