Zerschlagung von USAID: Jetzt ist Europa gefragt

Die Entscheidung der US-Regierung unter Präsident Donald Trump, Finanzierungszusagen und laufende Hilfs- und Entwicklungsprogramme der US-amerikanischen Agentur für Auslandshilfe (USAID) zu stoppen, trifft Millionen Menschen weltweit mit voller Wucht. Nach Jahren der Erfolge stehen Projekte, die zum Beispiel die Rechte von Menschen stärken, Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche sowie Initiativen zur wirtschaftlichen Stärkung von Kleinunternehmen vor dem plötzlichen Aus. Für zu viele Menschen ist die ausbleibende Hilfe gar ein Todesurteil.

Als wäre dem in der ohnehin angespannten internationalen Lage nicht genug, drohen zusätzlich zu einem humanitären Zusammenbruch in vielen Krisenregionen auch gravierende Einschnitte in der gesamten regelbasierten Weltordnung. Diese ermöglichte in Österreich jahrzehntelange Stabilität und Wohlstand. Doch scheinen immer mehr Länder den Fokus ihres außen- und entwicklungspolitischen Engagements auf kurzfristige, insbesondere wirtschafts- und geopolitische Interessen zu legen. Dabei ignorieren sie die Bedürfnisse und Lebensweisen von Menschen in Ländern des Globalen Südens sowie die Langzeitfolgen des eigenen Handelns.

Die Frage, wer das Vakuum füllt, das USAID hinterlasst, stellt auch die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union auf die Probe. Wird sie sich als Verteidigerin von Menschenrechten und nachhaltiger Entwicklung, von internationalen Abkommen und internationaler Zusammenarbeit behaupten können? Während in Krisengebieten Menschen verzweifelt auf Unterstützung warten, ist Europa die wohl letzte verbliebene Kraft, die internationalen Zusammenhalt gewährleisten kann.

Aus Perspektive der Zivilgesellschaft ist die EU also nicht nur gefragt, akute Versorgungslücken zu schließen, sondern auch eine globale, wertebasierte Vorreiterrolle einzunehmen. Diese Chance sollte sie auch nutzen, weil sich sonst autoritär agierende Akteure wie China und Russland als Partner für viele Länder des Globalen Südens aufdrängen.

Auch Österreichs Stabilität stützt sich auf ein multilaterales System, das nun massiv unter Druck gerät. Als exportorientiertes Land ist eine funktionierende internationale Ordnung von großer Bedeutung. Wenn Hilfe und Unterstützung gekürzt werden, verschärft das auch Konflikte und die Erderhitzung, die uns in Österreich ebenso treffen.

Gerade jetzt braucht es daher eine mutige und engagierte Außenpolitik, die sowohl nationale Interessen sichert als auch die globale Rolle der EU als verlässliche Partnerin in der internationalen Entwicklungspolitik und Humanitären Hilfe stärkt.

Lukas Wank ist Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, dem Dachverband von 38 österreichischen NGOs für internationale Entwicklung und Humanitäre Hilfe.