Politik für reiche Männer

ÖVP, FPÖ und Neos überbieten sich in ihren Wahlprogrammen gegenseitig, wer die Steuern stärker senken will. Doch viel Geld soll dadurch von unten nach oben gepumpt werden – von Arm zu Reich.

Die FPÖ gibt sich als Partei des kleinen Mannes aus, ihr Wahlprogramm liest sich aber wie eines der Partei des großen Geldes. Sie will die Körperschaftssteuer senken, die Steuer auf Unternehmensprofite. 1,8 Mrd. Euro will sie weniger einheben. Bei Klein- und Mittelbetrieben kommt das nicht an. Drei Viertel des Geldes bleibt den größten zwei Prozent der Unternehmen. Sprich: Gewinner sind die Konzerne.

Die FPÖ möchte auch die Steuer auf Sparbücher aussetzen. Das hilft nur denen, die es sich leisten können, einen nennenswerten Betrag auf ein Sparbuch zu legen. Wer so gut wie nichts sparen kann – wie drei von zehn Menschen – zahlt drauf. Natürlich fehlen Einnahmen aus diesen Steuern im Bundeshaushalt, das Geld muss anderswo eingespart werden. Steuern sollen steuern, heißt es so schön. Es scheint, die FPÖ will den Geldfluss von unten nach oben steuern: Die breite Mehrheit zahlt drauf – und ein paar Großkonzerne und Sparbuch-Millionär:innen dürfen sich freuen.

Die ÖVP gibt sich als Partei der Familie. Handelt aber seit Jahrzehnten wie die Partei der Männer. Wir erinnern uns noch, dass jemand Bundesländer „aufhetzen“ wollte, um einen Ausbau der Kinderbetreuung zu verhindern. Jetzt will man die Steuersätze der Einkommenssteuer senken. Davon profitieren die mehr, die mehr verdienen. Momentum hat das durchgerechnet: Spitzenverdienern mit über 9.400 Euro Monatsbrutto bleiben 3.000 Euro mehr im Jahr. Wer aber unter 2.100 Euro brutto im Monat verdient, hat im ÖVP-Modell pro Jahr keine 400 Euro mehr. Der Manager bekommt 7,5-mal so viel wie seine durchschnittliche Arbeiterin. Die als Alleinerzieherin in Teilzeit keinen ganztägigen Kinderbetreuungsplatz bekommt und deshalb halbtags unbezahlt die Kinderbetreuung machen darf.

Neos und ÖVP propagieren einen Vollzeitbonus – 1.000 Euro Steuergutschrift für jeden, der Vollzeit arbeitet. Eigentlich ist das ein „Männerbonus“: Neun von zehn Männern arbeiten Vollzeit, aber nur die Hälfte der Frauen. Die Teilzeit-Arbeiterin zahlt mit ihrer (unvermindert hohen) Steuer also das Gutzi für den Gut- und Bestverdiener. Dasselbe gilt für steuerfreie Überstunden (ÖVP): Besserverdiener profitieren überproportional. Männer doppelt so stark wie Frauen.

Dabei wissen wir: In Österreich gibt es satte Mehrheiten für Vermögens- und Erbschaftssteuern, wie kürzlich von einer KURIER-OGM-Umfrage bestätigt. Sogar ein Drittel der blauen und schwarzen Wähler:innen wäre dafür. Fragt sich nur, ob die in der Wahlkabine auf die Steuer-Versprechen hereinfallen, dass sich alles schon irgendwie ausgehen werde. Das Staatsbudget ausräumen, um den Reichsten die Milliarden rüberzupumpen? Das zwingt dazu, künftig bei staatlichen Leistungen reinzuschneiden – bei Bildung, Gesundheit oder Pensionen.

Das wird noch ein böses Erwachen geben.

Barbara Blaha leitet das ökosoziale gewerkschaftsnahe Momentum Institut.

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