Generalverdacht gegen alles, was nicht links ist

Am 26. April berichtete der KURIER über "Die Geldflüsse der Abtreibungsgegner" aus Russland und aus den USA.

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Problematisch ist es, wenn unkritisch übernommen wird, was aus dem Dunstkreis interessengeleiteter NGOs stammt. Der KURIER behauptete am 26. April  Subventionen russischer Oligarchen und amerikanischer Öl- und Söldnerunternehmungen für Lebensschützer und stellte diese zum Teil mit dem rassistischen Ku-Klux-Klan „auf eine Stufe“. Keine Rückfragen an gebashte Personen wie mich. Unser Verbrechen? Wir sind nicht links. Wir sorgen uns um das Recht auf Leben. Das genügt, um unter Generalverdacht zu geraten.

Es wird immer Menschen geben, die daran erinnern, dass ungeborene Kinder Menschenwürde und Lebensrecht besitzen. Damit ist man noch lange nicht rechtsextrem. Wo ist das Problem, wenn sich Lebensschützer in länderübergreifenden Netzwerken zusammenschließen, Geldgeber suchen und Demos organisieren? Problematisch ist es, dies zu skandalisieren. Wer anderen die Meinungsfreiheit abspricht, ist anti-demokratisch und letztlich totalitär.

Der KURIER-Artikel veranlasste zahlreiche Leser, mir „fassungslos“ zu schreiben: „ernsthafte Christen werden als rechtsextrem dargestellt“ und „diskriminiert“. „Was nicht links ist“, würde als „ultrakonservativ oder rechtsextrem punziert“ und „diffamiert“. Dass es nicht bei Semantik bleibt, zeigen die jüngsten Vorgänge um die NatCon-Konferenz in Brüssel. Zuerst wurden mehrere Locations und Caterer unter Druck gesetzt. Dann verbot der linke Bezirksbürgermeister die Veranstaltung per Dekret. Mitten in der Nacht wurde dieses von einem Gericht aufgehoben. Die Konferenz konnte unter Polizeischutz stattfinden. Warum die Aufregung? Konservative wollten sich zum Austausch treffen. „Von der Marginalisierung zur Kriminalisierung ist es nur noch ein sehr kleiner Schritt“, stand in einer Zuschrift.

Ähnlich geht es Feministinnen, die sich in Verteidigung von Frauenrechten gegen die Transbewegung stellen: „Die Linke hat ihre Vernichtungsmaschine professionalisiert. Nun kommen wir selbst in die Schusslinie,“ sagt mir eine linke Intellektuelle.
Wie stehen jene zur Demokratie, die Konservativen und engagierten Christen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit absprechen? Es ist an der Zeit, über linken Antiparlamentarismus zu sprechen, der vor sozialer Vernichtung, Blockaden, Sachbeschädigung und Gewalt nicht zurückschreckt. Immer mehr Menschen wenden sich von klassischen Medien ab, weil sie ihnen aufgrund solcher Artikel nicht mehr vertrauen, und driften in die Tiefen des Netzes ab. Haltungsjournalismus gefährdet die Demokratie. 

Gudrun Kugler ist Nationalratsabgeordnete (ÖVP) , engagiert sich u. a. in der Lebensrechtsbewegung gegen Schwangerschaftsabbruch
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Anm. des KURIER: Der Artikel beruht auf einer ausführlichen Recherche und  der Vorwurf des Haltungsjournalismus geht ins Leere, weil es in dem Bericht nicht um Ideologien, sondern um dubiose Geldflüsse aus Amerika und Russland gegangen ist. mag