Ein "Ehrentag" für das Milliardengrab Pensionssystem

Gedenk- und Aktionstage gibt es mittlerweile so viele, dass man leicht den Überblick verlieren kann. Wussten Sie zum Beispiel, dass jedes Jahr am 30. Juni der Internationale Asteroidentag gefeiert wird? Und am 13. Februar der Welttag des Radios? Bekannter sind da schon der Internationale Frauentag am 8. März sowie der Equal Pay Day, der in Österreich heuer auf den 1. November fiel und auf die deutlich niedrigeren Einkommen heimischer Frauen Bezug nimmt.

Von dieser ritualisierten Art der Problembewirtschaftung kann man halten, was man will. Jedenfalls sorgen einige der Aktionstage dafür, dass über die jeweiligen Themen geredet wird, und das ist meistens kein Schaden. Ein wichtiger Termin fehlte allerdings bisher im Kalender, finden wir von der Agenda Austria. Deshalb rufen wir hiermit den 7. November zum „Tag der Pensionslücke“ aus. Unseren Berechnungen nach sind bis zu diesem Termin bereits 30 Milliarden Euro – die Lohnsteuereinnahmen des gesamten Jahres – verbraucht worden, um das Defizit im österreichischen Pensionssystem zu decken. Ab jetzt muss der Staat neue Schulden machen oder an anderer Stelle Geld abzweigen, um das enorme Minus der Rentenkasse auszugleichen. Wenn das keinen Ehrentag verdient hat!

Es wäre hoch an der Zeit, dass sich die Politik des Themas annimmt und das Pensionssystem endlich so reformiert, wie die meisten anderen EU-Länder das bereits getan haben. Die Menschen werden bekanntlich (und erfreulicherweise) immer älter, in Pension gehen die Österreicher aber immer noch im gleichen Alter wie vor 50 Jahren – als die Lebenserwartung noch um rund sieben Jahre niedriger lag. Man muss wahrlich kein Einserschüler in Mathematik gewesen sein, um zu erkennen, dass sich diese Rechnung nicht ausgehen kann.

Leider ist die Politik derzeit mit anderen Dingen beschäftigt. ÖVP und SPÖ sondieren schon seit Wochen, ob sie eventuell miteinander in Koalitionsverhandlungen eintreten sollen. Das heißt, man trifft sich zu zwanglosen Gesprächen und gibt hinterher freudig bekannt, dass die Stimmung gar nicht so schlecht sei. Über mögliche politische Inhalte einer solchen Regierungskoalition wurde aber natürlich noch nicht gesprochen. Erst muss man einander ja ausgiebig beschnuppern.

Wirklich schlimm ist, dass eine Pensionsreform auch später kein Thema sein wird. Sowohl die ÖVP als auch die SPÖ haben die Notwendigkeit eines solchen Kraftakts ja schon im Wahlkampf bestritten. Nur die NEOS pochen auf Änderungen, doch selbst wenn sie mitregieren dürfen, werden sie sich damit wohl nicht durchsetzen. Über ein höheres Pensionsalter will außer ihnen niemand reden.  

Der Tag der Pensionslücke kann also zu einer fixen Einrichtung werden und – weil die Ausgaben zuverlässig steigen – jedes Jahr ein paar Tage später stattfinden.