Endlich Bewegung

35 Seiten voll bedruckt mit konkreten Maßnahmen, dazu 39 konkrete Termine für den Beschluss im Ministerrat: Diesmal ist das Regierungsprogramm keine der üblichen unverbindlichen Überschriftensammlungen. Es wird Woche für Woche und Monat für Monat überprüfbar sein, ob sich die Koalition im selbstgesteckten Zeitplan befindet. Das ist rein vom formalen Ablauf her ein Fortschritt.
Inhaltlich gibt es zwei größere Neuerungen – die Eindämmung der kalten Steuerprogression und das verpflichtende Integrationsjahr. Grandiose Würfe sind nicht enthalten – aber das ist auch in den letzten Monaten vor einem Wahlmarathon nicht zu erwarten.

Dennoch ist das Programm in der Substanz herzeigbar, enthält es doch eine Fülle von Maßnahmen, die endlich Bewegung in Zielrichtung erzeugen. Wie oft ist denn die Schulautonomie schon verkündet worden? Wie oft wurde das Problem zerkaut, dass Hoteliers im Westen Köche suchen, die im Osten arbeitslos gemeldet sind? Die Regierung tastet sich jetzt mit vielen Einzelmaßnahmen an die Lösung sattsam bekannter Probleme heran.

Dafür kann sie keinen Schönheitspreis erwarten, aber gute Haltungsnoten.