Der Blaue, der grüne Politik machen muss
Von Bernhard Gaul
Jetzt liegt der Endbericht des Umweltbundesamts vor, wie im Verkehrsbereich die Klimaschutzziele erreicht werden könnten. 50 Maßnahmen, eine Art Werkzeugkasten für die Politik, welche Schrauben gedreht werden können. Es geht um die Frage, wie wir die derzeit eingesetzten fossilen Brennstoffe bis 2050 wegbekommen.
„Der Transitionsprozess wird nahezu alle Lebensbereiche betreffen und in die Alltagsroutinen jedes/jeder Einzelnen eingreifen“: Die Autoren des Umweltbundesamts sind ziemlich ehrlich, was da auf uns zukommt. Steuern durch Steuern wird da zuerst einmal propagiert, eine höhere Mineralölsteuer, höhere Motorbezogene Steuern, Citymaut, Maut auf allen Straßen. Dafür ein massiver Ausbau der Öffis und billigere Öffi-Tickets. Zugegeben: Bundeskanzler Sebastian Kurz hat deutlicher kommuniziert, keine neuen Steuern einzuführen. Aber so wird es kaum möglich sein, Österreichs Verantwortung im Kampf gegen die Klimakrise ernst zu nehmen.
Was optimistisch stimmt: Wir müssen nicht auf wissenschaftliche oder technische Durchbrüche warten, die Technologien, die zur Wende nötig sind, sind alle bereits da und verfügbar. Man muss es nur wollen.
Und wenn Norbert Hofer ernsthaft eine erneute Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten erwägt, wird ihm nichts anders übrig bleiben, als zumindest ein bisschen grüne Verkehrspolitik zu machen. Sonst wird man ihm die negative Bilanz und die steigenden Verkehrs-Emissionen immer vorhalten – und er könnte in die Geschichte eingehen als jener Politiker, der dreimal nicht in die Hofburg gewählt wurde.