Dauerstreit und Scheidungsdrama

Ein zusätzlicher Monat Zeitgewinn bei den knirschenden Brexit-Verhandlungen und eine Vielleicht-Mini-Antwort auf die große Migrationsfrage – das ist grob gefasst das Ergebnis des Salzburger EU-Gipfels, zu dem Kanzler Sebastian Kurz geladen hatte. Ist das nun ein Erfolg für den von seinen Teilnehmern hochgelobten Gipfel? Oder nur die schöngeschriebene Leistungsbilanz nicht greifbarer Fortschritte?

Es ist, was derzeit maximal möglich ist – in einer EU, die sich in der Migrationsfrage untereinander zerfleischt und nur dann auf eine gemeinsame Linie kommt, wenn es zu klären gilt, wie man künftig mit dem ersten ehemaligen EU-Mitglied – Großbritannien – umgehen soll. Der Brexit soll unter möglichst geringem Schaden auf beiden Seiten ablaufen. So viel ist in der EU zumindest klar. Und so gab es beim Gipfel auch nicht viel nachzujustieren, als den Verhandlungen mit London noch mehr Zeit zu geben.

Zum Dauerstreitthema Migration fiel beim Salzburg-Gipfel auffällig oft der Name Ägypten. Auch für Kanzler Kurz scheint das nordafrikanische Land ein potenzieller EU-Partner zu sein im Bestreben, die illegale Migration nach Europa ganz zu stoppen.

Wie dieses gemeinsame Vorgehen aussehen könnte, diese – unbeantwortete – Frage verdeckte in Salzburg den Blick darauf, dass Migrationspolitik nicht nur darin besteht, Grenzen zu schützen. Und selbst beim Thema Grenzschutz taten sich unter den EU-Staaten plötzlich Gräben auf.

Zum Glück, kann man da nur sagen, haben wir derzeit gerade keine Krise. Denn bei einer Ankunft von heuer rund 81.000 Migranten und Flüchtlingen in Europa kann man wohl schwer von einer Notsituation sprechen.