Wie sinnvoll ist ein plakatfreier Wahlkampf?
Von Peter Temel
Ein Verzicht auf Wahlplakate ist zahnlos, wenn Wahlkampfkosten nicht im großen Stil reduziert werden.
über die Bundespräsidentschaftswahl
Mit seinem Vorschlag an die Konkurrenten, einen wahlplakatfreien Wahlkampf zu führen, hat der Bundespräsidentschaftskandidat Andreas Khol (ÖVP) auf jeden Fall schon eines erreicht: Er hat das Thema Sparwahlkampf gleich bei der ersten Kandidatenrunde effektvoll besetzt. Selbst wenn es dazu keine Einigung gibt, hat er diese Idee zumindest unters Wahlvolk gebracht. Aber wie sinnvoll ist der Vorschlag tatsächlich?
Plakate gehören zum gewohnten Bild vor Wahlgängen, sie bereiten die Bühne im öffentlichen Raum. Aber sie stammen aus einer Zeit, in der dies die vergleichsweise günstigste und effizienteste Möglichkeit war, Persönlichkeiten schnell bekannt zu machen. Mittlerweile sind ganz andere Medienkanäle vorhanden: Berichterstattung und Talkformate in drei österreichweiten Fernsehsendern, die Möglichkeit der Werbung und Kommunikation über das Internet, hier vor allem über die sozialen Medien. Die Positionen der Kandidaten werden außerdem hauptsächlich über die mediale Berichterstattung transportiert.
So gesehen könnten die Parteien durchaus auf die Wahlplakate verzichten, auch wenn Österreich, und hier vor allem Wien, noch immer eine Hochburg für politische Plakatwerbung ist. Ein Übereinkommen der Kandidaten wäre aber zahnlos, wenn es nicht insgesamt zu einer entsprechend deutlichen Reduktion der Wahlkampfkosten kommt. Das Geld würde sonst einfach zu anderen Werbeformen wandern.
Das Gesetz sieht übrigens sieben Millionen Euro als Obergrenze vor. Alexander Van der Bellen hat in seinem Entwurf eines Fairness-Abkommens eine Kostenbeschränkung von 2,5 Millionen Euro pro Kandidat vorgeschlagen. Von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner kam eine Zahl von drei bis vier Millionen und Irmgard Griss forderte überhaupt eine Deckelung mit nur einer Million Euro. Das Ansinnen der unabhängigen Kandidatin ist verständlich: Schließlich entspricht das ungefähr der Summe, die beispielsweise Griss selbst als Maximum an Spenden für ihre eigene Kandidatur für möglich hält. SPÖ-Kandidat Rudolf Hundstorfer hat zumindest deponiert, dass so ein Abkommen für ihn vorstellbar ist.
Auf eine möglichst niedrige Zahl zu kommen, sollte das Ziel sein, nicht der Verzicht auf eine spezielle Werbeform. Dass der Vorschlag vom Vertreter einer der Großparteien kommt, ist dennoch ungewöhnlich: Gerade diese nützen Wahlplakate üblicherweise zur Mobilisierung ihrer eigenen Funktionäre. Vielleicht zeigt der Vorstoß Khols auch, dass man an diesen Effekt nicht mehr glaubt.