Spannungen zwischen Kosovo und Serbien wegen Kfz-Kennzeichen-Regel

Zwischen dem Kosovo und Serbien ist es wegen einer neuen Verordnung über die Zulässigkeit von Kfz-Kennzeichen zu Spannungen gekommen. Kosovo-Serben aus der Grenzregion blockierten am Montag die Zufahrt zu den kosovarisch-serbischen Grenzübergängen Jarinje und Brnjak, wie Medien in Pristina und Belgrad berichteten. Sie protestierten gegen die neue Verordnung der kosovarischen Regierung, derzufolge serbische Kfz-Kennzeichen im Kosovo keine Gültigkeit mehr haben.

Die Grenzpolizei im Kosovo setzt die Verordnung seit Montagfrüh konsequent um. Chauffeure in Fahrzeugen mit serbischen Kennzeichen müssen diese an den Grenzübergängen abmontieren und provisorische kosovarische Kennzeichen anbringen, die sie von den Grenzbeamten erhalten.

Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti stellte die Vorgehensweise seiner Regierung am Montag als Maßnahme aufgrund von Gegenseitigkeit dar. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić berief wiederum für Dienstag eine Sitzung seines Sicherheitskabinetts ein.

Austausch an der Grenze

Tatsächlich erkennt Serbien die vom Kosovo nach der Unabhängigkeitserklärung von 2008 eingeführten Kfz-Kennzeichen nicht an. Reisende in Fahrzeugen mit diesen Kennzeichen müssen sie bei der Einreise nach Serbien an den Grenzübergängen gegen provisorische serbische Kennzeichen austauschen.

Das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo gehörte bis 1999 zu Serbien. Nach einem bewaffneten Aufstand der Kosovo-Albaner hatte die NATO den serbischen Staat mit Luftangriffen zum Rückzug gezwungen. Von 1999 bis 2008 hatte die UN-Verwaltung Unmik die Provinz regiert. Serbien erkennt die von den Kosovaren ausgerufene Unabhängigkeit nicht an.