Kleiner Sieg für Serbiens Opposition in Belgrad
Die Opposition in der serbischen Hauptstadt Belgrad hat am Montag einen kleinen Sieg verbucht. Die konstituierende Sitzung des Stadtparlamentes konnte nämlich nicht abgehalten werden. Die vorgezogenen Parlaments- und den Kommunalwahlen in Serbien am 17. Dezember waren von zahlreichen Unregelmäßigkeiten gekennzeichnet.
Nach Worten von Parlamentspräsident Toma Fila von der Sozialistischen Partei (SPS) sei das fehlende Quorum der Grund dafür gewesen. Er hat eine neue Sitzung für 1. März einberufen.
"Belgrad will euch nicht"-Plakate im Sitzungssaal
Die Opposition ist dagegen überzeugt, dass es der regierenden Serbischen Fortschrittlichen Partei (SNS) und den Sozialisten nicht gelungen sei, die notwendige Mehrheit von mindestens 56 Abgeordneten zu sichern. SNS und SPS hatten bei den Wahlen zusammen 54 von 110 Mandaten im Stadtparlament erlangt.
Die Regierungsparteien hätten ganz offensichtlich die Mehrheit in der Hauptstadt verloren und trotz Wahlbetruges das städtische Parlament nicht konstituieren können, sagte Vladimir Obradović, Bürgermeisterkandidat der Oppositionsbündnisses "Serbien gegen die Gewalt". Vertreter der Opposition hatten Plakate in den Sitzungssaal gebracht, auf denen "Belgrad will euch nicht" stand.
Vorwurf der Einschüchterung der Wähler
Sollte das Parlament der Hauptstadt bis zum 2. oder 3. März nicht konstituiert werden, wird es in Belgrad neue Wahlen für die Stadtverwaltung geben. Vorher müssten laut der Opposition, aber auch nichtstaatlichen Organisationen, die den Wahlverlauf im Dezember verfolgten, allerdings die Voraussetzungen für faire Wahlen geschaffen werden. Es geht dabei um die Prüfung der Wählerverzeichnisse, in denen im Dezember viele Verstorbene, aber auch Einwohner der bosnischen Serbenrepublik aufschienen, die gar keinen Wohnsitz in Belgrad haben.
Außerdem sollen damals Wähler, vor allem Beschäftigte im öffentlichen Bereich, aber auch Sozialhilfeempfänger, eingeschüchtert worden sein, um ihre Stimmen der SNS beziehungsweise SPS zu geben.