Anklage gegen früheren Bundeskanzler Kurz wegen Falschaussage

Gegen den früheren Bundeskanzler Sebastian Kurz wurde Anklage erhoben. Der frühere Chef der ÖVP soll eine Falschaussage getätigt haben. Das behauptet die Korruptions-Staatsanwaltschaft WKStA. Kurz soll in einem Untersuchungs-Ausschuss vom Parlament falsch ausgesagt haben. Es ging darum, wie weit Kurz in die Neu-Organisation der ÖBAG mitgemischt hat.

Neben Kurz sind auch einer seiner Mitarbeiter und eine Parteikollegin angeklagt. Der Prozess startet am 18. Oktober in Wien und soll 3 Tage dauern.

ÖBAG ist die Abkürzung für Österreichische Beteiligungs AG. Sie verwaltet die Beteiligungen des österreichischen Staates an Firmen. Der österreichische Staat ist an viele großen Firmen beteiligt. Dazu gehören zum Beispiel die OMV, die Post oder die Casinos Austria.