Rede zur Lage der Nation: Was Trump über Abtreibungen zu sagen hatte
Am Tag nach Donald Trumps Rede zur Lage der Nation gehen die Wogen national wie international hoch.
Der US-Präsident sorgt unter anderem mit einer Aussage über Abtreibungen für Schlagzeilen.
Kommentar zu neuem Gesetz
Bezugnehmend auf ein neues Gesetz im Bundesstaat New York sagte er: "Es könnte keinen größeren Kontrast zu dem schönen Bild einer Mutter, die ihr Kleinkind hält, geben, als die abschreckenden Bilder, die unsere Nation in den vergangenen Tagen gesehen hat." Und weiter: "Die Gesetzgeber in New York jubelten erfreut über die Verabschiedung eines Gesetzes, das es ermöglichen würde, ein Baby kurz vor der Geburt aus der Gebärmutter der Mutter herauszureißen."
Tatsächlich ist Trumps Äußerung nicht nur sehr drastisch formuliert, sondern auch faktisch falsch.
Faktencheck
Aus einem Faktencheck des US-Nachrichtensenders NBC News geht hervor, dass der Bundesstaat New York am 22. Jänner das dort gültige Abtreibungsgesetz gelockert hat. Damit ist es Frauen nun möglich, Abtreibungen auch nach der 24. Woche vornehmen zu lassen – vorausgesetzt der Fötus ist nicht lebensfähig und/oder die Gesundheit der Mutter durch die Schwangerschaft gefährdet.
Das "Bild einer gesunden Mutter und eines gesunden Kindes, das der Präsident hier zeichnet", sei nicht zutreffend, heißt es. "Eine Abtreibung wäre in diesem Szenario nach der 24. Woche im Bundestaat New York nicht legal."
Mit der Änderung können in New York nun theoretisch auch klinische Pflegeexperten (Nurse Practitioners) und Arztassistenten (Physician Assistants) mit entsprechender Zulassung Abtreibungen durchführen. Zudem darf ärztliches und medizinisches Personal für einen Schwangerschaftsabbruch nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden.
Die New Yorker Gesetzgebung zu Schwangerschaftsabbrüchen geht mit den föderal geltenden Bestimmungen zu Schwangerschaftsabbrüchen in den USA konform. Das Grundrecht auf persönliche Freiheit und Schutz der Privatsphäre schließt das Recht der Frau ein, in den ersten sechs Monaten über den Abbruch einer Schwangerschaft frei zu entscheiden. Den einzelnen Bundesstaaten steht es aber frei, eigene rechtliche Regelungen festzulegen.
Ein starker Anstieg später Schwangerschaftsabbrüche sei laut NBC News in New York nicht zu erwarten. Abtreibungen nach der 24. Woche seien im ganzen Land selten. NBC News zitiert dazu einen Bericht der Centers for Disease Control und Prevention. Darin wird festgehalten, dass im Jahr 2015 1,3 Prozent der Abtreibungen in den USA in oder nach der 21. Woche stattfanden.