Verleger fordern Neustart

Österreichs Zeitungsverleger haben sich am Wochenende zu ihrer jährlichen Klausur zurückgezogen. Diese war beherrscht von einem Thema: Der Medienpolitik. Besser gesagt: Der Unzufriedenheit mit dieser. Während die Parteienförderungen von Jahr zu Jahr anschwollen und mittlerweile drei Mal so hoch sind wie die Ausgaben für die unabhängigen Zeitungen des Landes, wird bei der Presseförderung heuer weiter gekürzt. Die angekündigte und auch von Experten geforderte Reform (samt einer Modernisierung des längst überholten Fördersystems) ist dagegen kein Thema mehr.

Gipfel

Für Ärger sorgte auch das Eingeständnis von Justizminister Wolfgang Brandstetter am Wochenende, wonach die Bundesregierung "derzeit keine aktuellen medienpolitischen Vorhaben" habe. Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) verlangt nun einen "medienpolitischen Neustart" und einen Mediengipfel mit dem zuständigen Minister Josef Ostermayer. "Hierbei soll festgelegt werden, wie eine unabhängige und vielfältige duale Medienlandschaft in Österreich erhalten werden kann, die rot-weiß-rote Inhalte schafft, Steuerleistungen erbringt und Arbeitsplätze im Mediensektor mit fairen Arbeitsbedingungen sichert", so der Verlegerverband.

Überdenken

Die geplante Kürzung der Presseförderung um zwei Millionen Euro gelte es indes ebenso zu überdenken wie die "willkürliche" Hürde von 17 hauptberuflichen Journalisten als Voraussetzung für die Förderung. Der Gesetzesentwurf habe mit "einer Investition in qualitativ hochwertigen Journalismus" nichts zu tun. Letztlich brauche es "eine Neuordnung der Presseförderung nach qualitativen Kriterien".

Um das Ganze zu finanzieren, könnte aus der Sicht des VÖZ auch eine Abgabe auf Online-Werbung herangezogen werden, über die zusätzliche Einnahmen von "zumindest 15 Millionen Euro jährlich" zu lukrieren wären. "Diese Einnahmen sollten direkt für die Förderung von Qualitätsjournalismus zweckgewidmet werden."

Finanzminister Michael Spindelegger solle sich in den EU-Gremien "für eine steuerliche Gleichbehandlung von Print- und Online-Zeitungsausgaben einsetzen". In Österreich gebe es europaweit einen der höchsten Steuersätze auf Zeitungen, insgesamt würden die VÖZ-Mitgliedsmedien "jährlich circa 50 Millionen Euro an Umsatzsteuerzahlungen alleine aus den Vertriebserlösen an den Fiskus" leisten. Während nun aber die in den 1970er-Jahren als Kompensation für die Umsatzsteuer eingeführte Presseförderung gekürzt werden soll, bleibe die Steuerlast gleich. "Das ist nicht nachvollziehbar."

Der VÖZ fordert auch ein Leistungsschutzrecht. Dazu gab es vom Justizminister erste positive Signale.