Regierungsprogramm Kultur und Medien: ORF soll "unabhängig" finanziert sein

In Kunst und Kultur bzw Medien haben sich Türkis/Grün auf einige Ansagen geeinigt, die sich bereits abgezeichnet haben. Bei den Medien gibt es ein Bekenntnis - und zwar das zu einem "unabhängig finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk".

Der Passus spielt auf die türkis-blaue Diskussion um die Abschaffung der Gis-Gebühren an, und erteilt dieser offenbar eine vorläufige Absage. Zumindest ist die zuletzt angedachte Finanzierung des ORF aus dem Bundesbudget schwerlich als "unabhängige" zu deuten.

Der ORF soll künftig verstärkt mit Privaten kooperieren, "an die medialen Anforderungen der Zeit angepasst" und eben "unabhängig finanziert" werden. Sein Archiv sol zugänglich gemacht, seine aktuellen (Hörfunk-)Angebote auch in anderen Kanälen - Podcast, ein gemeinsamer Player mit den Privaten - abrufbar sein.

Hinter dem etwas vertrackten Passus "Überprüfung und Überarbeitung des Fernseh-Exklusivrechtegesetzes" verbirgt sich die Diskussion um u.a. die Fußball-Bundesliga, die Türkis gerne wieder im Free-TV hätte.

Im  Medienkapitel wird die von Türkis bereits bekannte Ansage gegen Hass im Netz und die Aufrüstung der heimischen Medienlandschaft gegen die Konkurrenz aus dem Silicon Valley erneut erörtert.

Die Wiener Zeitung - im Staatseigentum - soll "ein neues Geschftsmodell mit dem Ziel des Erhalts der Marke" bekommen. Und es soll ein Ökosystem für mediale Innovation (etwa in Virtual Reality und künstlicher Intelligenz) aufgebaut werden.

Ö1 und FM4 sollen ein "klares Profil" in Hinblick auf Kunst und Kultur erhalten, die österreichische Popszene soll im Rundfunk "abgebildet" werden.

Die Inseratenvergabe der öffentlichen Stellen soll "überprüft" werden.

Museumsholding mit "klar definierten Aufgaben"

In der Kultur soll eine Museumsholding geschaffen werden. Für die Bundestheater gibt es ein derartiges Konstrukt bereits: Die Bundestheaterholding ist Mutter von Burgtheater, Volks- und Staatsoper. Nun soll Ähnliches - wie von verschiedenen Seiten bereits ausführlich angeregt - für die Bundesmuseen entstehen. Details, wie diese aussehen könnte, gibt es keine.  Sie soll jedenfalls "klar definierte wirtschaftliche Aufgaben" wahrnehmen, darunter das Ticketing, die Gebäudeverwaltung oder auch die Digitalisierung.

"Weiterentwickelt" soll die finanzielle Lage der Künstler (derzeit: schlecht), die Sichtbarkeit heimischer Kunst und Kultur und das kulturelle Erbe werden. Die "Stärkung der Erinnerungs- und Gedenkultur unter dem Dach des Parlaments" betrifft wohl das Haus der Geschichte, das nach türkisen Vorstellungen dem Parlalement zugedacht werden soll Eher koalitionäre Handschrift trägt der Hinweis, dass "künstlerische Positionen einen wichtigen Beitrag dazu leisten können, aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen wie Klimawandel und Integration im öffentlichen Bewusstsein zu verankern und Problemlösungsstrategien mitzuentwickeln.

Die von Kulturinstituionen mit schöner Regelmäßigkeit gefordete Valorisierung - also die jährliche Anhebung der Subvention um steigende Personalkosten - soll "möglich" sein - zumindest bei "mehrjährigen Verträgen".

Das langjährig umstrittene Film-Bewahrungszentrum (das das filmische Erbe bewahren soll) soll umgesetzt werden, die Kultur soll mehr mit Tech-Unternehmen zusammengeführt werden.

In beiden Kapiteln wird die ohnehin fällige Umsetzung der auf EU-Ebene bereits beschlossenen Urheberrechtsreform, zu der Österreich verpflichtet ist, extra angeführt. Interessant ist, dass eine "Pauschalabgabe" zur "angemessen Vergütung" von Urhebern festgeschrieben wurde.

Und - der Heumarkt lässt grüßen: Das UNESCO-Weltkulturerbe soll im österreichischen Rechtskanon "verbindlich" gemacht werden.