ORF-NÖ: Draxler-Kommission will keine Munition für die Wahlen liefern
Die von ORF-Generaldirektor Roland Weißmann eingesetzte Evaluierungskommission zur Klärung schwerwiegender Vorwürfe gegen den heutigen ORF-Landesdirektor von Niederösterreich, Robert Ziegler, hat am Montag wie geplant ihre Arbeit aufgenommen. Ziegler soll für die ÖVP gewirkt haben.
Geleitet wird die Untersuchung, die sich auf dessen Zeit als Chefredakteur in Niederösterreich bezieht, von Gerhard Draxler. Dieser war in der Ära Lindner ORF-Informationsdirektor und hatte da mit dem umstrittenen Chefredakteur Werner Mück zu kämpfen. Darüber hinaus war Draxler auch Kärntner und Steirischer ORF-Landesdirektor.
Gegenüber der Kleinen Zeitung und der Krone hielt Draxler nun fest, dass 70 bis 80 Personen – vor allem Journalistinnen und Journalisten aus dem Landesstudio Niederösterreich sowie einige aus der „ZiB“- und der Radioredaktion – angehört werden.
Berufsethik
„Wir prüfen, ob Robert Ziegler gegen das ORF-Gesetz, das Redaktionsstatut oder Programmrichtlinien verstoßen hat. Die berufsethische Seite müssen andere beurteilen“, so Draxler. Es solle keine Schnellschüsse und Vorverurteilung geben. „Die Kommission wird vor der Landtagswahl (in Niederösterreich am 29. Jänner, Anm.) keine Munition liefern, weder für die eine noch für die andere Seite“, so Draxler.
Interne Chats und Mails aus dem ORF-Landesstudio Niederösterreich, die auszugsweise Mitte Dezember in den Medien gespielt wurden, legen nahe, Ziegler habe sich immer wieder massiv für TV-Präsenz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner eingesetzt und eine Art Message Control zugunsten der ÖVP betrieben. Auch soll er landesnahe Unternehmen in ein positives Licht setzen lassen haben.
Diffus oder nicht
Ziegler sprach damals in einer Reaktion von „diffusen und nicht nachvollziehbaren Vorwürfen“. Weder von Journalisten-Vertretern des Landesstudios noch dem Betriebsrat oder dem damaligen Landesstudio-Chef Norbert Gollinger, auf dessen Vorschlag Alexander Wrabetz Ziegler 2015 bestellt hatte, hatte es zuvor Beschwerden gegeben. Allerdings soll sich die Stimmung auch im Landesstudio inzwischen einigermaßen gedreht haben. Einerseits wird Ziegler kritisiert, andererseits herrscht dort angesichts der Vorwürfe Verunsicherung über die eigene journalistische Arbeit.
Erschütterung
Draxler meinte nun jedenfalls: „Die Vorwürfe in Niederösterreich haben Auswirkungen auf den gesamten ORF und erschüttern ihn in seinen Grundfesten. Eine seiner Säulen, nämlich die des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der ausschließlich seinen Sehern und Hörern und nicht der Politik verpflichtet ist, beginnt schon zu wackeln – und das ist gar nicht gut“, meinte Draxler.
Der ORF-Redaktionsrat hatte deshalb gar die Suspendierung Zieglers in seiner aktuellen Funktion gefordert. Dem kam ORF-Generaldirektor Weißmann vor Weihnachten in Teilen nach. Ziegler ist vorerst nicht mehr nach außen hin verantwortlich für die aktuelle Berichterstattung im Landesstudio. Weißmann betraute damit Hörfunk-Direktorin Ingrid Thurnher. „Mit diesem Schritt ist sichergestellt, dass die Redakteurinnen und Redakteure des ORF Niederösterreich unter der Leitung von Chefredakteur Benedikt Fuchs unbelastet ihrer journalistischen Arbeit nachkommen können“, erklärte der ORF-Chef damals.
Weitergehende Schritte nur aufgrund von Medienberichten wären zu dem Zeitpunkt arbeitsrechtlich schwer zu argumentieren gewesen, stehen aber für Zeit nach dem Abschluss der Draxler-Kommission weiter im Raum. Der gehören auch noch der Direktor des ORF-Landesstudios Wien, Edgar Weinzettl, die ORF-Compliance-Beauftragte Pia Scheck-Kollmann, die ORF-Personaljuristin Elma Osmanovic, der Ethikrat sowie der emeritierte Universitätsprofessor für Zivilrecht Martin Schauer an.