Neos: GIS-Petition werde "sabotiert"

Die Neos setzen ihre ORF-Kampagne fort. Parteichef Matthias Strolz plädierte in einer Pressekonferenz Dienstagvormittag für eine Rechnungshof-Prüfung des ORF. Allerdings benötigen die Neos dafür Mitstreiter, kann der Nationalrat solch eine Untersuchung doch nur mit der Unterschrift von 20 Abgeordneten einleiten. Die Neos haben jedoch nur deren neun.

Strolz kündigte folgerichtig an, bei anderen Fraktionen um Unterstützung zu werben. Bei der Prüfung sollte es nach dem Verständnis der Neos etwa darum gehen zu eruieren, wie mit den Gebühren der Seher umgegangen werde und wohin diese fließen, wie die Abgeordnete Claudia Gamon ausführte. "Vor dem Rechnungshof muss sich niemand fürchten", argumentierte sie. Denn dieser prüfe ja nur, ob die Gesetze eingehalten werden.

Der ORF steht auch so schon durchaus im Blickfeld des Rechnungshofes. Er wurde zuletzt 2009 geprüft, die sogenannte (komplette) Followup-Prüfung dazu, in der die Umsetzung der Prüfungsergebnisse bewertet wurde, erfolgte 2012. 2011 wurde die ORF-Werbetochter Enterprise geprüft und 2015 alle Landesstudios.

Probleme mit Petition

Probleme hatten die Neos zuletzt mit ihrer Online-Unterschriften-Aktion, die gegen die ORF-Gebühren mobil macht. Denn es schienen mehrere Prominente, darunter auch Abgeordnete, als Unterstützer auf, obwohl diese die Petition gar nicht unterfertigt hatten. Große Wellen in den sozialen Medien schlug dabei "ZiB"-Moderator Armin Wolf, der von den Neos ebenfalls einen Danke-Brief erhielt, obwohl er die Petition nicht unterzeichnete. (Mehr dazu finden Sie hier.)

Strolz betonte dazu, dass man hier technisch alle internationalen Standards einhalte. Auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der steirische Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ) und diverse NGOs würden diese elektronischen Systeme verwenden.

Sabotage

Nun werde aber offenbar versucht, die Neos-Aktion wegen ihres Erfolgs zu sabotieren. Wer dahinter steckt, wollte Strolz nicht beurteilen, sondern meinte bloß: "Es waren nicht die Russen." Überlegt werden von den Neos jetzt rechtliche Schritte. Auf kurier.at-Nachfrage, wie sich die Sabotage zeigt und gegen wen rechtliche Schritte überlegt werden, heißt es von Pressesprecherin Susanne Leiter per Mail nur: "Wir sind zur Zeit dabei, die IP Adressen hinter den auffälligen Anmeldungen zu prüfen. Mehr können wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen."