"Reporter ohne Grenzen" pocht auf Unabhängigkeit der APA

Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" (RSF) stellte sich am Mittwoch an die Seite der Austria Presse Agentur (APA), der über die gesetzliche Ausweitung der Rechnungshof-Kompetenzen staatliche Kontrolle und eine Beschränkung ihrer Unabhängigkeit droht. Die Prüfkompetenz des Rechnungshofs soll künftig bereits bei 25 Prozent Beteiligung von Bund, Land oder Gemeinden gelten. Bisher galt ein Schwellenwert von 50 Prozent. Das könnte in der Praxis bedeuten, dass die seit 75 Jahren unabhängige Nachrichtenagentur APA aufgrund der Minderheitsbeteiligung des ORFs unter staatliche Finanzkontrolle gestellt wird.

"Die APA muss unabhängig bleiben. Auf keinen Fall darf es eine staatliche Kontrolle durch die Hintertür des Rechnungshofes geben“, betonte RSF-Österreich-Präsidentin Rubina Möhring in einer Aussendung. "Die APA ist als Genossenschaft für den österreichischen Medienmarkt von zentraler Bedeutung. Sie beliefert die heimischen Medien mit seriösen, bestens recherchierten Informationen. Bei einer Einbeziehung der APA in die Kontrolle des Rechnungshofs steht zu befürchten, dass damit die Politik ihre Einflusssphäre auf unabhängige Medien ausdehnt“, erklärte Möhring weiter.

Systemwidrig

Als "demokratie- und medienpolitisch äußerst bedenklich und systemwidrig sowie verfassungsrechtlich gar nicht zulässig“, hatte bereits die APA-Geschäftsführung ihre Bedenken gegen das Gesetzes-Vorhaben deponiert. Bedenken, die „Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich“ teilt und in diesem Zusammenhang auf das Beispiel Ungarn verweist. "Unter Ministerpräsident Orban wurde die nationale Nachrichtenagentur schließlich mit dem staatlich gewordenen Rundfunk und Fernsehen unter einem Dach fusioniert. Für Österreich gilt: Wehret den Anfängen!“, so Möhring