Neos kritisieren Medienverhandler von ÖVP und SPÖ

Die Koalitionsgespräche haben einen ersten atmosphärischen Crash erlitten: Neos-Mediensprecherin Henrike Brandstötter kritisierte am Montag ÖVP und SPÖ scharf. Denn: Beide Parteien haben jeweils einen ORF-Stiftungsrat in ihr Verhandlerteam zur Medienpolitik geholt. Brandstötter, die die Medienverhandlungen für die Neos leitet, hält das für „absurd“: „Stiftungsräte von SPÖ und ÖVP, deren Aufgabe es ist, für den ORF zu lobbyieren, sollen nun über den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk verhandeln – und ebenso über andere Marktteilnehmer?“ Das sei „ganz alte Politik“.

Wie ein Waffenproduzent zur Heeresausstattung

Die Neos-Abgeordnete zieht zur Veranschaulichung einen Vergleich mit anderen Branchen: „Stellen Sie sich vor, bei Regierungsverhandlungen würden im Bereich Energiemarkt die Aufsichtsräte der Stromerzeuger am Verhandlungstisch sitzen. Stellen Sie sich vor, dass einen Tisch weiter der Aufsichtsrat eines Waffenproduzenten über die Ausstattung des Bundesheeres mitverhandelt.“ Das Verhandlerteam trifft sich heute ab 14.30 Uhr zu einem ersten Gespräch.

Der Stiftungsrat des ORF hat 35 Mitglieder. Er ist vergleichbar mit dem Aufsichtsrat und der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft. Dem ORF-Gesetz gemäß stellt die Kanzlerpartei die Mehrheit. Aktuell sind 16 Räte der ÖVP zuzurechnen, 6 den Grünen, 5 der SPÖ, einer der FPÖ und einer SPÖ und FPÖ gemeinsam (Kärnten).

Auch der ehemalige ORF-Chef ist mit an Bord

Zwei Personen aus dem ORF-Stiftungsrat verhandeln das Kapitel Medienpolitik mit: Gregor Schütze auf Seiten der ÖVP und Heinz Lederer auf Seiten der SPÖ. Vertreter anderer Medien oder von Branchenverbänden findet man in den Verhandlerteams nicht. Für die SPÖ ist auch Ex-ORF-Generaldirektor und der heutige Rapid-Präsident, Alexander Wrabetz, an Bord.