Nach Volksbefragung: FPÖ-Druck und Sammelklage gegen den ORF

Nach Ende des ORF-Volksbegehrens steigt wiedereinmal der Druck auf den ORF. FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein sieht in dem Ergebnis einen Beweis dafür, "dass das System der Gebührenhoheit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Disposition steht", wie er in einer Aussendung erklärte. "Ein veränderter Medienmarkt braucht auch veränderte Finanzierungsmodelle und dies trifft in besonderer Form auch auf den ORF zu.“

320.239 Menschen hatten das von der Kleinstpartei CPÖ ins Leben gerufene Volksbegehren unterzeichnet. Die FPÖ hatte mit ihren eigenen Medien und Social Media-Präsenzen massiv dafür Werbung gemacht. Nun leiten die Blauen daraus einen Handlungsauftrag ab: Es gehe keineswegs darum, "den ORF durch die Debatte bezüglich der Finanzierungsmodelle in die Knie zwingen zu wollen", argumentiert Jenewein. Aber nach 20 Jahren Privatfernsehen in Österreich habe sich gezeigt, "dass das Bekenntnis zum dualen Fernsehmarkt auch ein Bekenntnis dazu sein muss, diesem Markt die Luft zum Atmen zu geben“.

Die Haltung zur GIS ist ein seit Monaten schwelender potenzieller Konflikt in der türkis-blauen Koalition. Im Regierungsprogramm ist keine Abschaffung vorgesehen, allerdings hatte FPÖ-Chef Heinz Christian Strache wiederholt mit der Forderung von sich reden gemacht, die GIS abschaffen zu wollen. Die ÖVP wollte dies bisher nie öffentlich kommentieren. Für den ORF wäre eine Streichung existenzbedrohend.

300 Mio. Euro-Klage wird eingebracht

Ungemach droht dem ORF in punkto Gebühren auch auf juristischer Ebene. Der Prozessfinanziere AdvoFin will morgen, Mittwoch eine Sammelklage für 3,3 Millionen GIS-Kunden präsentieren. Diese hätten gegenüber dem ORF Anspruch auf Rückzahlung von in Summe zumindest 300 Mio. Euro, so die Juristen.