Hausdurchsuchung bei "Heute" nach Schmid-Aussagen zu Interventionen
Laut Ö1-"Mittagsjournal" hat es eine Hausdurchsuchung bei der Medienunternehmerin Eva Dichand gegeben. Die Eignerin der Gratiszeitung Heute wird demzufolge schwer vom Kronzeugen Thomas Schmid belastet.
Am Donnerstag gab es Hausdurchsuchungen an mehreren Unternehmensstandorten – darunter offenbar die Gratiszeitung Heute – und Amtshilfeersuchen in zwei Ministerien, wie die WKStA am Abend bestätigte.
Gegen den früheren ÖVP-Chef und Kanzler Sebastian Kurz und acht weitere Beschuldigte sowie einen Verband wurden weitere Ermittlungen eingeleitet. Es geht um Untreue, Bestechlichkeit bzw. Bestechung und Missbrauch der Amtsgewalt.
"Politisch hilfsbereit"
Schmid möchte sich als Kronzeuge der WKStA in Ermittlungen gegen die ÖVP und deren früheren Parteichef Kurz betätigen. Die Vorwürfe waren bisher nicht bekannt, da die Passagen in seinem Einvernahmeprotokoll geschwärzt waren.
Wie jetzt bekannt wurde, gab er an, dass Eva Dichand über Jahre für Änderungen des Stiftungsrechts bei ihm interveniert habe. Er als damaliger Generalsekretär im Finanzministerium (BMF) sei „politisch hilfsbereit“ gewesen, um dem damaligen politischen Aufsteiger Kurz gute Berichterstattung zu sichern.
Eva Dichand wies die Vorwürfe via Twitter zurück, ihr Verlag via Aussendung.
"Liebe Eva..."
Laut Schmid-Aussagen hatte das Finanzministerium gegen eine Novelle mit von Stiftern ungeliebten Veröffentlichungspflichten agiert.
Das "Mittagsjournal" zitierte aus dem Akt folgenden Chat zwischen Dichand und ihm: „Liebe Eva wir geben morgen unsere negativen Stellungnahmen zum Stiftungsgesetzes des BMF ab“, schrieb er. Die Verlegerin antwortete: „Danke für Info – Hoffe, sehr negativ“.
Verlegerin bezeichnet Vorwürfe als falsch
Eva Dichand äußerte sich am Donnerstag via Twitter zu den Anschuldigungen: Diese seien "FALSCH", schrieb die Verlegerin. "Thomas Schmitt (sic!) versucht seinen Kronzeugenstatus zu erhalten und hat deswegen diese falschen Anschuldigungen getätigt). Hier die Tweets im Original:
Durchsuchung am Vormittag
Die Tageszeitung Heute hat am Nachmittag eine Stellungnahme per Aussendung veröffentlicht. Demnach habe "in den Vormittagsstunden" eine Durchsuchung der Geschäftsführungsräumlichkeiten der AHVV Verlags GmbH in Wien stattgefunden. Die Redaktion sei davon zu keinem Zeitpunkt betroffen gewesen.
Die Maßnahme der WKStA fuße auf einer Aussage des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid. Heute sei an vollumfänglicher Kooperation mit den Ermittlungsbehörden gelegen, um bei der raschen Aufklärung des Sachverhalts behilflich zu sein. Eva Dichand wird von der WKStA als Beschuldigte geführt. Ebenso ihr Ehemann, Krone-Herausgeber Christoph Dichand. Beide sollen unter anderem Amtsträgern Vorteile versprochen oder angeboten haben.
"Nachweislich falsch"
Auch in der Aussendung wurde betont, dass "die getätigten Vorwürfe eines Beschuldigten (!), der Kronzeugenstatus anstrebt, nachweislich falsch sind": "Niemals wurde seitens der Geschäftsführung der AHVV Verlags GmbH eine positive Berichterstattung im Gegenzug zu Inseratenschaltungen avisiert."
Auch die Redaktionen von Heute und Heute.at wiesen den Vorwurf von Gefälligkeits-Berichterstattung "auf das Schärfste zurück".
Schmid sagte: Auch Inserate waren Thema
Wie der Kronzeugenanwärter ebenfalls zu Protokoll gab, habe sich Dichand 2017 bis 2019 immer wieder wegen Inseraten an ihn gewandt. Dichand habe sich beschwert, dass die Konkurrenzzeitung Österreich bevorzugt worden sei. Dabei habe sie auch "ausdrücklich" für ihren Ehemann, Christoph Dichand, gesprochen, dem Herausgeber und Miteigentümer der Kronen Zeitung.
Daraufhin habe Schmid den ehemaligen Leiter der Kommunikationsabteilung im Finanzressort, Johannes Pasquali, angewiesen, das Inseratenvolumen zugunsten von Heute und Kronen Zeitung zu verschieben.
Als „Belohnung“ soll er ihm den Posten als Staatskommissär versprochen haben, schreibt die WKStA in einer Presseaussendung – und als solcher sei Pasquali dann auf diesen Posten bestellt worden.
Laut Medientransparenzdatenbank habe es nach 2017 einen sprunghaften Anstieg der Schaltungen des Finanzministeriums gegeben: Und zwar von 800.000 auf 1,3 bis 1,6 Mio. Euro bei der Krone und von 730.000 Euro auf 1 bis 1,2 Mio. Euro bei Heute.
"Gehe heute zu Fashion Show"
Anekdotisch sei diese Nachricht erwähnt: "Christoph kommt zu eurem Umtrunk – ich gehe heute zu Fashion Show", so Eva Dichand.
Kurz laut Schmid informiert
Wann immer es Treffen mit Dichand gegeben habe, sei der spätere Bundeskanzler Sebastian Kurz informiert worden, so Schmid in dem Protokoll.
Er belegte das laut Mittagsjournal mit einem Chat, in der er Kurz von einem "wirklich guten" Gespräch mit Dichand und Helmut Fellner (Österreich) berichtet habe.