Ermittlungen gegen Journalist: Tanner nimmt Zadic in die Pflicht

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) nimmt im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen einen Kärntner Journalisten Justizministerin Alma Zadic (Grüne) in die Pflicht. "Die Justizministerin muss für Aufklärung sorgen", verlangte Tanner gegenüber der APA. Es sei Zadic' Verantwortung, "die Pressefreiheit und die sorgfältige Arbeit des Journalismus zu schützen". Journalistinnen und Journalisten müssten hierzulande "frei und ohne Angst vor Verfolgung" arbeiten können.

Zadic müsse diesen rechtswidrigen Zustand und den Justizskandal sofort beenden, forderte Tanner und zog einen drastischen Vergleich: "Während Teichtmeister (Ex-Burgschauspieler Florian, dem der Besitz Zehntausender Dateien mit Kindesmissbrauchdarstellungen vorgeworfen wird, Anm.) sich frei bewegt, wird einem Journalisten das Handy abgenommen, das ist nicht mehr nachvollziehbar."

Die Justizministerin hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass man einen dringenden Berichtsauftrag an die Staatsanwaltschaft erteilt habe. Auf dessen Basis würden dann weitere Schritte gesetzt. Die Datenträger und ihr Inhalt seien versiegelt worden und würden nun gerichtlich verwahrt, eine Auswertung sei bis zu einer gerichtlichen Überprüfung nicht möglich. Die Pressefreiheit sei ein "unumstößliches Grundprinzip unserer demokratischen Ordnung", betonte man weiters im MInisterium.

Die Klagenfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den freien Journalisten Franz Miklautz wegen des "Beitrags zu Verletzung des Amtsgeheimnisses und Verletzung des Datenschutzgesetzes". Dabei wurden auch dessen Computer und Handy sichergestellt, weil er auf Basis ihm zugespielter geheimer Unterlagen über Misswirtschaft rund ums Klagenfurter Rathaus berichtet hat. In der Branche und bei Rechtsexperten sorgt das Vorgehen für Entsetzen.

Einen gefährlichen Anschlag auf die Pressefreiheit in Österreich ortet indes Otmar Lahodynsky von der Association of European Journalists (AEJ). Journalisten hätten genau die Aufgabe, Missstände aufzudecken, auch wenn sie dabei interne Dokumente, die ihnen von Informanten zugesteckt worden sind, veröffentlichen. Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, über Spitzengehälter und seltsam hohe Zulagen leitender Beamter im Klagenfurter Rathaus informiert zu werden, so Lahodynsky. Zadic sollte "unbedingt rasch ihre Staatsanwälte belehren".