Holding hat Pflichten, der Minister die Macht

Die Bundestheater-Holding erhält zwar mehr Verantwortung, der Kulturminister aber mehr Macht. Die Basisabgeltung, derzeit 148,9 Millionen Euro, wird zwar mit Jänner 2016 um 14 Millionen beziehungsweise 9,4 Prozent angehoben, eine jährliche Valorisierung der Summe gibt es aber nicht. Darauf einigten sich die Koalitionspartner in ihren Verhandlungen über die Novelle des Bundestheaterorganisationsgesetzes.

Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) präsentierte die Ergebnisse am Mittwoch. Er spricht von der "größten Strukturreform der Bundestheater" seit der Ausgliederung von Burgtheater, Staats- und Volksoper vor 15 Jahren. Der Entwurf wird nun zur Begutachtung ausgeschickt, am 16. Juni dürfte die Novelle den Ministerrat passieren. Anfang Juli soll die Abstimmung im Nationalrat folgen, Anfang September der abgeänderte Text in Kraft treten. Kurz danach will Ostermayer den Job des Holding-Geschäftsführers ausschreiben.

Aufgrund der Malversationen im Burgtheater, die im Winter 2013/’14 publik wurden, und einem desaströsen Rechnungshofbericht über die Holding beauftragte Ostermayer die ICG (Integrated Consulting Group) mit einer Studie zur Optimierung der Organisationsstruktur. Der Bericht, im Dezember vorgelegt, empfahl eine "strategische Managementholding".

Mehr Kontrolle

Die Konzernmutter hätte, so Ostermayer, bisher eine Steuerungsfunktion gehabt, aber keine wirkliche Kontrollfunktion. Der Kompetenzkatalog der Holding wird daher im Gesetz in Bezug auf Rechnungswesen, Controlling und Buchhaltung erweitert.

Zugleich verliert die Konzernmutter Macht an das Kunstministerium. Denn sie ist nicht mehr für die Verteilung der Bundesmittel an die drei Bühnengesellschaften zuständig. Außer Kraft gesetzt wurde zudem der Verteilungsschlüssel. Auf die Frage, nach welchen Kriterien er das Steuergeld ausschütten werde, sagte Ostermayer: "Nach den Bedürfnissen." Vorlieben würden keinen Einfluss haben.

Weniger Aufsichtsräte

An sich zog Ostermayer auch das Recht, die kaufmännischen Geschaftsführer der Theaterhäuser zu bestellen. Dies war bisher Aufgabe der Holding. "Bei Bedarf" ist zudem eine Doppelgeschäftsführung für die Konzernmutter möglich; der Kogeschäftsführer würde aber nicht, wie es gerüchteweise hieß, für künstlerische Belange zuständig sein. Zudem wird die Zahl der Eigentümervertreter in den Aufsichtsräten verringert: von derzeit 40 auf 30.

Günter Rhomberg, seit letztem Sommer interimistischer Geschäftsführer der Bundestheater-Holding, hatte um 18 Millionen Euro mehr gekämpft – und um die jährliche Valorisierung. Dennoch bezeichnete er den Entwurf der Novelle als "sehr gutes Ergebnis".

Maria Fekter, Kultursprecherin der ÖVP, meint, dass es eigentlich keine Holding brauche, wenn der Minister "Firmgöd" spielt. Und Wolfgang Zinggl von den Grünen sieht die Anhebung der Basisabgeltung "nicht gerade als Anreiz für Sparmaßnahmen" an. Vergrößert werde damit die Schere zwischen den staatseigenen Institutionen und allen anderen Aktiven.