Der ORF-Stiftungsrat: Die automatische Umfärbung

Wann immer eine Regierung abgewählt wird, findet in Wien-Hietzing ein Umzug von Geisterhand statt. Der Vorgang passiert im sechsten Stock des ORF-Zentrums, wo der Sitzungssaal des Stiftungsrates liegt. Am einen Tag sind die 35 Mitglieder mehrheitlich rot und schwarz. Bei der nächsten Sitzung dominieren dann Türkis und Blau. (Oder umgekehrt, je nach Wahlergebnis.) Diese automatische Umfärbung ist völlig legal und vom Gesetzgeber gewünscht. Nach einem komplizierten Bestellungsprozess aus der großen "Entpolitisierungs"-Reform von 2001 ist es so, dass immer die Kanzlerpartei den Rat dominiert. Und: Als zweitstärkste Kraft ist in der Regel der Koalitionspartner vertreten. Färbt man die Regierung um, färbt man auch den ORF um.

Das ist ein Problem des obersten ORF-Gremiums, das unter anderem Jahresabschlüsse genehmigt oder den Generaldirektor wählt (oder feuern kann). Das andere ist die Dominanz der Bundesländer. Und ein weiteres die Macht der Belegschaftsvertreter.

Wollen wir das?

Problemstellung eins: Der Zugriff der Politik. Hier sollte zunächst ein Konsens darüber hergestellt werden, ob die Gesellschaft will, dass die von ihr gewählten Parteien sich einer derart großen Institution von hohem allgemeinem Interesse annehmen. Oder: Sich aus der Aufsicht des ORF fernhalten – und damit aber keinerlei Verantwortung übernehmen. Die geltende Praxis ist bestenfalls ein seltsamer Zwischenzustand: Die Parteien sind zwar formal nicht im Stiftungsrat zugelassen, dürfen aber direkt oder über Umwege Vertrauensleute nominieren, die im Ernstfall (also der Generalswahl) das tun, was ihnen die Parteien anschaffen.

Jüngstes Beispiel: Als der rote Alexander Wrabetz und der schwarze Richard Grasl im Sommer 2016 um den Generalsposten ritterten, wählten die roten Räte ausschließlich Wrabetz, die schwarzen ausschließlich Grasl. Dass die Wahl auf den Amtsinhaber fiel, entschieden die übrigen Gremienmitglieder, die Wrabetz eine entsprechende Mehrheit verschafften.

Aktive Politiker

Soll das glaubwürdige Entpolitisierung sein? Schaut man zwei Jahrzehnte zurück, saßen aktive Politiker im obersten ORF-Gremium. Aber: Welche Stimme sie in Personalfragen abgaben, war geheim. Heute wird offen abgestimmt. Wer also aus seiner Fraktion ausschert, muss dies mit offenem Visier tun. Und entsprechende Konsequenzen in Kauf nehmen.

Neun der 35 Räte werden von den Ländern nominiert, was im realpolitischen Zusammenleben zur Folge hat, dass sich für alle Reformüberlegungen für den Stiftungsrat die Formel "Neun plus ..." aufdrängt. Kaum jemand glaubt, man könne die mächtigen Landesfürsten einfach so aus dem Gremium verbannen. Schon gar nicht die ÖVP, die sechs Landeshauptleute stellt. (Drei kommen aus der SPÖ.)

Fünf Räte kommen aus der Belegschaftsvertretung. Dass sie über den ORF-Chef mitbestimmen, sorgt immer wieder für Kopfschütteln.

Der amtierende Technikdirektor Michael Götzhaber etwa wechselte direkt vom betriebsrätlichen Aufsichtsratsmandat ins operative Geschäft – in einem modernen Unternehmen undenkbar.

Ausgerechnet ein hinter den Kulissen gepushter Vorschlag der in ORF-Fragen derzeit wenig konstruktiven FPÖ könnte all diese Probleme ein Stück weit entschärfen. Deren Medienpolitiker plädieren für einen Aufsichtsrat nach dem Aktienrecht samt einer politischen Aufteilung nach den Größenverhältnissen im Nationalrat.

Gleich große Blöcke

Dies hätte den Vorteil, dass die Belegschaftsvertreter ein Drittel der Stimmen bekämen, dafür aber bei Personalbestellungen nicht mitreden dürften. Und die Parteien wären ausgewogener vertreten. Statt dem "Winner takes it all"-Prinzip für die Kanzlerpartei wären drei etwa gleich große Parteiblöcke im Stiftungsrat vertreten. Ein Generaldirektor könnte in der aktuellen Lage also auch von rot und blau auf den Schild gehoben werden. Und: Die Politik wäre dann mit offenem Visier wieder an Bord.

Wenn man das will.