Nach Schlepper-Freilassung: Schallenberg zitiert ungarischen Botschafter zu sich
Nachdem Ungarn Hunderte ausländische Strafgefangene aus seinen Gefängnissen freilässt, die wegen Menschenschmuggels verurteilt wurden, hat Österreich die Grenzkontrollen zum Nachbarland nun verstärkt.
Das Innenministerium bestätigte auf APA-Anfrage bereits gestern, dass die Grenzkontrollen intensiviert wurden.
Der Schwerpunkt der Kontrollen liege bei Fahrzeugen aus Ungarn, Rumänien und Serbien. Außerdem soll geprüft werden, ob eine Fortführung der polizeilichen Kooperation mit Ungarn möglich sei.
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Inhaftierung zu teuer
Gemäß einer Verordnung, welche die rechtsnationale ungarische Regierung von Viktor Orban Ende des Vormonats erlassen hat, werden inhaftierte Schlepper freigelassen, wenn sie Ungarn innerhalb von 72 Stunden verlassen. Das ungarische Strafrecht sieht an sich langjährige Haftstrafen von zwei bis 20 Jahren für Menschenschmuggel vor. Kanzleramtsminister Gergely Gulyas begründete den Schritt damit, dass die Inhaftierung ausländischer Straftäter zu teuer käme.
Offiziellen Angaben zufolge sitzen derzeit 2.600 Ausländer aus 73 Ländern in Ungarn in Haft, beim überwiegenden Teil von ihnen handelt es sich um Straftäter, die wegen Schlepperei verurteilt worden sind. In ungarischen Medien war von der Freilassung von 700 Personen die Rede, vorwiegend aus Serbien, Rumänien und der Ukraine.
Widerstand in Ungarn
In Ungarn rührt sich bereits Widerstand gegen die Maßnahme. Andere Häftlinge protestieren gegen die Freilassung von rechtskräftig verurteilten Straftätern. Rund 13 Prozent aller Strafgefangenen sind wegen Schlepperei verurteilt. Auch gab es Bedenken von Menschenrechtsaktivisten.
Österreich hatte am Freitag nach Bekanntwerden der Maßnahme irritiert reagiert. Das Innenministerium sucht nun den Kontakt zur ungarischen Seite. Neben verstärkten Grenzkontrollen würden weitere Maßnahmen geprüft, hieß es.
Montagmorgen meldete das Innenministerium, dass sie Ungarns Botschafter zu Gesprächen ins Außenamt zitieren.
Österreich will Aufklärung
"Wir wollen volle Aufklärung, weil wir halten das für ein völlig falsches Signal", sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Montag in Brüssel. Man werde "auch heute noch den ungarischen Botschafter dazu ins Außenministerium holen". Schallenberg sprach nach eigenen Angaben bereits am Sonntag mit seinem ungarischen Kollegen Péter Szijjártó.
In den vergangenen Tagen habe es "beunruhigende" Medienberichte gegeben, dass Ungarn scheinbar hunderte verurteilte Menschenschlepper freilassen will, erklärte Schallenberg. Das "scheinbare" Argument Budapests, Ausländer in den Gefängnissen zu haben, sei zu teuer, stehe im Widerspruch zur "scheinbar klaren Linie" der Vergangenheit Ungarns gegenüber Menschenschlepperei.
Gemäß einer Verordnung, welche die rechtsnationale ungarische Regierung von Viktor Orbán Ende des Vormonats erlassen hat, werden inhaftierte Schlepper aus dem Ausland freigelassen, wenn sie Ungarn innerhalb von 72 Stunden verlassen. Das ungarische Strafrecht sieht an sich langjährige Haftstrafen von zwei bis 20 Jahren für Menschenschmuggel vor. Kanzleramtsminister Gergely Gulyás begründete den Schritt damit, dass die Inhaftierung ausländischer Straftäter zu teuer käme.