Sebastian Kurz ist nicht mehr Regierungs-Chef von Österreich

28.05.2019

Sebastian Kurz und seine Regierung wurden von der SPÖ, FPÖ und der Liste Jetzt abgewählt.

Politiker der Parteien SPÖ, FPÖ und der Liste Jetzt
haben mit einem Misstrauens-Antrag
den Regierungs-Chef Sebastian Kurz
und seine Regierung abgesetzt.
Bei einem Misstrauens-Antrag stimmen
die Abgeordneten darüber ab,
ob sie die Regierung noch unterstützen.
Abgeordnete sind die Mitarbeiter im Parlament.
Wenn die Abgeordneten die Regierung
nicht mehr unterstützen,
muss die Regierung zurücktreten.

Die Politiker der Parteien SPÖ, FPÖ
und der Liste Jetzt sind der Meinung,
dass Sebastian Kurz bei der Besetzung
von seiner Übergangs-Regierung nicht
mit den Parteien und dem Nationalrat geredet hat.
Der Nationalrat beschließt zusammen mit dem
Bundesrat die Gesetze in Österreich.

Am 27. Mai haben die Abgeordneten von der SPÖ,
der FPÖ und der Partei Liste Jetzt im Nationalrat
die Absetzung von Regierungs-Chef Sebastian Kurz
und seiner Regierung beschlossen.
Das ist das 1. Mal seit dem Jahr 1945,
dass eine Regierung abgewählt wurde.
Sebastian Kurz ist somit nicht mehr
der Regierungs-Chef von Österreich.

Der Bundes-Präsident Alexander van der Bellen
hat am 28. Mai alle Minister von der bisherigen
Regierung aus ihren Ämtern entlassen.
Österreich braucht aber weiterhin eine Regierung,
die sich um die politischen Probleme kümmert.
Deshalb hat Van der Bellen alle alten Minister gebeten,
noch im Amt zu bleiben,
bis eine neue Übergangs-Regierung feststeht.
Der neue Übergangs-Regierungs-Chef
ist der Finanzminister und Vize-Kanzler
Hartwig Löger von der ÖVP.