Zahl der rechtsextremen Straftaten im Vorjahr um 280 gestiegen
Die Anzahl rechtsextrem motivierter Straftaten ist im Jahr 2023 stark angestiegen. Sie liegt bei 1.208, wie aus einer Anfragebeantwortung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an die SPÖ hervorgeht.
2022 waren es noch 928. Konkret hatten 1.080 Taten einen rechtsextremen Hintergrund (2022: 791), 66 waren rassistisch (2022: 51), 43 antisemitisch (2022: 33) und sieben islamophob (2022: drei) motiviert.
Die meisten dieser Taten wurden in Wien verübt (263), dahinter folgen Oberösterreich (252) und Niederösterreich (203). Die wenigsten gab es mit 27 im Burgenland. 1.203 Personen wurden 2023 aufgrund eines Verstoßes gegen das Verbotsgesetz angezeigt (2022: 929) - 773 der bekannten Täter waren männlich, 64 weiblich.
Die Bundesregierung habe versäumt, "ordentliche Maßnahmen gegen diese demokratiefeindliche Ideologie zu setzen", kommentierte SPÖ-Erinnerungskultur-Sprecherin Schatz in einer Pressemitteilung. Dass die Zahl der antisemitischen Tathandlungen angestiegen ist, zeige, dass die Strategie gegen Antisemitismus nachgeschärft werden müsse. "Es darf nicht im Windschatten des Nahostkonflikts zu einem Wiederaufleben des Antisemitismus in Österreich kommen, egal aus welcher ideologischen Richtung." Auch forderte sie einen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus.
Im Herbst soll schließlich der erste Rechtsextremismusbericht vorliegen, das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) war vom Innenministerium mit seiner Erstellung beauftragt worden. Er soll die Jahre 2020 bis 2023 umfassen. Schatz erhofft sich, dass er "eine detaillierte Datenbasis und Bewertung der Situation liefert."
Andreas Peham vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) ortet eine zunehmende Professionalisierung in der Neonazi-Szene. „Die Gruppe ist seit der Pandemie gewachsen. Aus der quantitativen Zunahme erfolgt in der Regel eine qualitative, also eine bessere Organisierung untereinander, mehr Professionalität im Auftreten, mehr Aktivität“, sagt der Experte. Die Szene agiere so entschlossen und aktiv wie selten zuvor.
Auffallend sei auch eine enorme Bereitschaft zum Militärischen. „Den Hang gibt es sowieso immer im Neonazismus, aber noch nie zuvor haben wir so viele Waffenfunde gehabt wie derzeit. Was die Anzahl der Waffen im Besitz der Neonazis betrifft, ist es schlimmer als zu Zeiten des Jugoslawienkriegs.“