Wirtschaft will Demos wegkuscheln

Wirtschaftsbundobmann Walter Ruck steckte in der moralischen Zwickmühle. "Das Demonstrationsrecht ist ein Grundpfeiler der Demokratie", schickte Ruck daher voraus. Aber: "Die große Zahl an Demonstrationen in der Innenstadt sind extrem geschäftsschädigend."

Denn immer mehr Unternehmer hatten zuletzt über Umsatzeinbußen an Demo-Tagen (der KURIER berichtete) geklagt. Ruck: "Damit wird die Versammlungs- und Meinungsfreiheit über das Recht auf den freien Kapital- und Warenverkehr gestellt".

Die Kosten sind enorm. Allein die Polizeieinsätze beim Akademiker-Ball haben eine Million Euro gekostet. Dazu kamen Sachbeschädigungen, wie eingeschlagene Schaufensterscheiben, die in Ermangelung eines ausgeforschten Täters nun von den Unternehmern selbst bezahlt werden müssen.

Also versucht die Wirtschaft gegenzusteuern. "Es wäre aber der falsche Weg, Demonstrationsverbote in der Innenstadt zu erlassen", sagte Ruck. Auch, weil dies rechtlich gar nicht möglich wäre. Stattdessen setzt der Wirtschaftsbundchef auf einen Kuschelkurs. Auf der Website www.demonstrationen.at, die in Kürze online geht, sollen für alle Demonstrationen die direkten Kosten – wie für den Polizeieinsatz – und indirekte Kosten – Umsatzentgang von Unternehmen – aufgelistet werden. Sachbeschädigungen sollen auch genannt werden. Damit will man die Organisatoren von Demos für die Kosten sensibilisieren. Denn vor allem "Veranstaltungen im Kleid der Demonstration" ärgern Ruck: "Man muss sich schon fragen, ob jede Veranstaltung, bei der ein Ankünder vorneweg läuft, eine Demonstration ist."