Häupl erteilt FP-Krauss Abfuhr - FPÖ will klagen

Der Streit um die Nominierung von Maximilian Krauss (FPÖ) zum Vizepräsidenten des Stadtschulrats eskaliert: Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) wird den umstrittenen Jungpolitiker nicht in das Amt berufen. Das gab das Büro Häupl am Montag bekannt. Zuvor hatte es eine Aussprache zwischen Häupl und FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus gegeben.

Nun ist ein Brief an die Kollegiumsfraktion der FPÖ im Stadtschulrat unterwegs. Darin wird sie ersucht, einen neuen Vorschlag für die Besetzung des Vize-Postens zu unterbreiten. Erst danach will Häupl den jetzigen Amtsinhaber Helmut Günther abberufen. Dieser hat allerdings bereits eine schriftliche Rücktrittserklärung im Rathaus eingebracht.

Rückblende: Mit der Nominierung des 21-jährigen schlagenden Burschenschafters Krauss hatte die FPÖ Ende Juli einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, war doch der Jungpolitiker wiederholt durch fremdenfeindliche Aussagen aufgefallen. So hatte er Häupl als "Türken-Bürgermeister" bezeichnet und die chemische Kastration von Kinderschändern gefordert. Letzteres hatte auch Häupl scharf kritisiert.

In der Vorwoche war es zu einer Aussprache zwischen den beiden gekommen. "Dabei hat sich gezeigt, dass Krauss’ Vorstellungen über die Amtsführung nicht mit den gesetzlichen Vorgaben übereinstimmen", heißt es aus dem Häupl-Büro. Krauss hatte unter anderem angekündigt, als Stadtschulrats-Vizepräsident als Ombudsmann für Schüler aufzutreten.

Die Freiheitlichen wollen sich die Abfuhr durch Häupl nicht gefallen lassen. "Selbstverständlich nominieren wir keinen neuen Kandidaten", stellt Parteichef Heinz-Christian Strache klar. Er wirft Häupl eine "willkürliche Vorgangsweise" vor. Denn der zweitstärksten Fraktion im Gemeinderat stehe es rechtlich zu, den Vizepräsidenten zu nominieren. Strache kündigt ein Paket von Klagen gegen den Bürgermeister an, unter anderem wegen der Diskriminierung Krauss’ aus ideologischen Gründen. Zudem dürfe niemand den jetzigen Vizepräsidenten Günther zwingen, im Amt zu bleiben. Deshalb wolle man Häupl wegen Amtsmissbrauch klagen.

Experten uneins

Ob Häupls Vorgehen rechtlich in Ordnung ist, ist selbst unter Juristen umstritten. "Ein Mitglied einer Partei, die auch im Landtag vertreten ist, aus politischer Unliebsamkeit abzulehnen, halte ich für problematisch", sagt der Verfassungrechtler Bernd-Christian Funk. Trotzdem sieht er wenig Chancen für die FPÖ: Eine Möglichkeit wäre eine staatsrechtliche Anklage wegen Gesetzesverletzung. Um diese einreichen zu können, brauche es aber einen einstimmigen Beschluss der Bundesregierung.

Verfassungsrechtler Theo Öhlinger sieht die Situation anders. Es sei Aufgabe der Schule, Werte wie Toleranz oder Solidarität zu verbreiten. Diesbezüglich erachtet Öhlinger manche Aussagen von Maximilian Krauss als "sehr bedenklich" und seine Ablehnung somit als durchaus berechtigt.

Einig sind sich beide Juristen, dass Häupl den Rücktrittswunsch von Günther akzeptieren muss.

Krauss selbst zeigte sich am Montag bestürzt über "den Hass", der ihm in den vergangenen Wochen entgegengeschlagen war. Dabei habe er sich politisch nichts vorzuwerfen.

Die Grünen fordern indes die Abschaffung des Amtes. Das würde nicht nur das Ende der Proporz-Besetzung bedeuten, sondern auch Geld sparen. Für eine Änderung ist aber der Bund zuständig.

Der FPÖ ist es gelungen, das Sommerloch zu stopfen: Mit der Nominierung des 21-jährigen schlagenden Burschenschafters Maximilian Krauss für das im Alltag völlig unbedeutende Amt des Stadtschulrat-Vizepräsidenten haben sie Bürgermeister Michael Häupl in eine politische und rechtliche Zwickmühle gebracht. Selbst Juristen sind sich uneins, ob er die Bestellung des umstrittenen Jungpolitikers ablehnen kann.

Möglich wurde die Misere aber erst, weil im Wien des Jahres 2014 Posten in der Schulverwaltung immer noch streng nach parteipolitischem Proporz besetzt werden müssen. Nicht nur die Grünen fordern jetzt die Abschaffung des Amts des Vizepräsidenten und die völlige Entpolitisierung der Landesschulräte. Sollte dies gelingen, hätte die aktuelle unwürdige Debatte zumindest einen Sinn gehabt.