Wiener Kaufleute und Innenministerin suchen Lösung für Demo-Problematik
Von Elias Natmessnig
Wien wird immer öfter zur Demo-Stadt. 60 Demonstrationen gab es seit Jahresbeginn auf dem Ring und der Mariahilfer Straße. Dabei wurde unter anderem "Gegen die Bankenhaftung" und die gegen "Menschenrechtsverletzungen gegenüber Falun-Gong-Übenden in China" demonstriert. Gleich zwei Mal zogen Demonstranten "Gegen den Massenmord an Streunern in Rumänien" durch die Mariahilfer Straße. Zugleich gab es Demonstrationen mit gewaltsamen Ausschreitungen und Sachschäden, wie bei dem Protest gegen den Akademikerball.
Die Wirtschaft leidet unter den Auswirkungen. An Demo-Tagen sinkt der Umsatz auf bis zu 50 Prozent. Nun kam es zu einem Gipfeltreffen zwischen dem Obmann der Sparte Handel in der Wiener Wirtschaftskammer Erwin Pellet und Wiens Wirtschaftskammerchef Walter Ruck mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Wiens Vizepolizeichef Karl Mahrer.
Versammlungsfreiheit
"Es war ein äußerst angenehmes Gesprächsklima", erzählt Pellet nach dem Treffen. "Ich bin froh, dass die Ministerin die Problematik erkannt hat und nun die Sachlage prüfen will." Rechtlich ist die Angelegenheit allerdings eindeutig. Dass Recht auf Versammlungsfreiheit garantiert, dass Menschen auf einer von ihnen gewählten Route für ihr Anliegen demonstrieren dürfen. Die Polizei kann nur aus Sicherheitsgründen eine Route abändern.
Auf die Rechtslage verweist man grundsätzlich auch im Innenministerium. "Im Normalfall wird eine Route genehmigt", sagt ein Sprecher der Ministerin. Man verstehe aber die Kaufleute. Daher könne sich etwa vorstellen, im Zusammenspiel mit Anmeldern von Demonstrationen die Routen zu diskutieren.
Für Peter Bernert, Inhaber eines Geschäfts am Graben ein erster guter Ansatz. "Bei den Ausschreitungen zum Akademikerball war es nur Glück, dass mein Geschäftslokal nicht beschädigt wurde", berichtet er. Wenn aber Krawalle drohen, müsse man Demonstrationen auch verbieten können. "Wichtig ist, dass man sowohl die Polizei-Beamten als auch die Demonstranten sensibilisiert", sagt Bernert. Denn Ausschreitungen würden auch den Veranstaltern einer Demo schaden.