Wiener Grüne debattieren Zukunft der Landespartei

Bei den Wiener Grünen stehen am Samstag gleich zwei Premieren an. Erstmals stimmt die Landesversammlung darüber ab, ob sich eine Führungsfigur aus ihrem Amt zurückziehen soll. Und zwar hinter verschlossenen Türen – was ebenfalls ein Novum ist.

Wie berichtet, werden Journalisten vor dem Tagesordnungspunkt „Anträge“ aus dem Saal gebeten, obwohl Landesversammlungen laut Statut öffentlich sind. Der Verlauf der Debatte und das Ergebnis der Abstimmung werden in einer anschließenden Pressekonferenz verlautbart. Diese Vorgehensweise goutieren jene Partei-Kreise, die dazu beitrugen, dass das Kapitel „Anträge“ diesmal heikel ist, nicht. Der Ausschluss der Medien widerspreche grünen Prinzipien, heißt es von der Gruppe rund um City-Klubchef Alexander Hirschenhauser. Sie hatte Ende Oktober einen Antrag eingereicht, der einen geordneten Rückzug Maria Vassilakous als Stadträtin fordert. Mandatare um die Gemeinderätinnen Birgit Hebein und Jennifer Kickert sowie Bezirksvorsteherin Silvia Nossek wollen die Rebellen mit einem dringlichen Leitantrag befrieden, der eine umfassende Parteireform in Aussicht stellt.

„Die Partei will vermeiden, dass in den Medien der Eindruck entsteht, wir wären sehr zerstritten“, sagt Hirschenhauser-Mitstreiterin Luise Luksch. Dabei sei Transparenz ein gelebter grüner Grundwert. Die Landespartei argumentiert in einem Schreiben an die Mitglieder, damit einem vielfach geäußerten Wunsch nach Räumen für tief greifende interne Diskussionen nachzukommen.

Rückzug möglich

Vor dem internen Teil der Landesversammlung stehen Reden von Bundesparteichef Werner Kogler, Landessprecher Joachim Kovacs und Maria Vassilakou auf dem Programm. Es ist zu erwarten, dass die grüne Frontfrau darin auf die parteiinternen Querelen eingehen wird. In welcher Reihenfolge die grünen Mitglieder und Unterstützer danach die Anträge abstimmen, steht noch nicht fest. Vassilakou hatte nach Bekanntwerden der Rücktrittsforderung jedenfalls zugesagt, sich der Entscheidung der Mehrheit anzuschließen. Noch ist aber nicht klar, ob das entsprechende Papier überhaupt abgestimmt wird. Denn die Parteirebellen können sich vorstellen, es zurückzuziehen.

Die Entscheidung hänge davon ab, wie die Verfasser des Leitantrags mit Änderungswünschen umgehen, die die Gruppe mit Bezirkspolitikern und Aktivisten formuliert hat. Eine Ergänzung steht allerdings nicht zur Debatte: „Vorschläge für sinnvolle personelle Erneuerungen noch vor der nächsten Wahl.“ Luksch: „Das ist ganz basal.“ Insgesamt solle es aber nicht an Formulierungen scheitern, sagt sie. „Es geht darum, wahrgenommen zu werden, nicht um einzelne Worte.“

Lange Nacht

Die Teilnehmer der Landesversammlung werden jedenfalls Sitzfleisch brauchen. Es sei mit einer „langen Sitzung zu rechnen,“ schreibt die Partei in einem Mail an die Mitglieder. „Wir ersuchen dich daher jetzt schon, bis zum Ende der Veranstaltung zu bleiben.“ Weitere Tagesordnungspunkte wie die Neubesetzung verschiedener Gremien könnten sonst aufgrund fehlender Beschlussfähigkeit nicht mehr behandelt werden.