Wien Energie: U-Kommission bekommt keine internen Akten

Einmal mehr sorgt die U-Kommission zur Aufklärung der Finanzprobleme der Wien Energie im vergangenen Sommer für Kontroversen. Die Opposition will Sonderberichte, Aufsichtsratsprotokolle und diverse Verträge der Wiener Stadtwerke, dem Mutterkonzern der Wien Energie, einsehen. Wie nun feststeht, wollen die Unternehmen jedoch kein einziges der angeforderten Beweisstücke liefern.

Laut FPÖ begründen die Unternehmen die Ablehnung mit dem Schutz von Betriebsgeheimnissen. Es bestehe rechtlich auch keine Verpflichtung, Unterlagen vorzulegen. Bei den Blauen sieht man die Ablehnung bereits als Beweis für Fehlentscheidungen am Energiemarkt. „Wäre beim Cash-Pooling (Anm. konzern-interne Liquiditätssteuerung) alles normal und super-sauber, wie man es uns zu verkaufen versucht, dann spräche nichts gegen die Beweislieferung“, ist Klubobmann Maximilian Krauss sicher.

Mangelnde Transparenz

Die ÖVP wirft der rot-pinken Stadtregierung sowie den Stadtwerken eine „Verhöhnung“ der U-Kommission vor. Bisher habe die Opposition 73 Beweisanträge zu Akten- und Unterlagenlieferungen eingebracht. Davon seien 56 Prozent nicht beantwortet und knapp 29 Prozent ablehnend beantwortet worden. Bereitgestellt würden lediglich die ohnehin öffentlich einsehbaren Geschäftsberichte: „Das ist pure Verweigerung jeglicher Transparenz. Damit wird die Untersuchungskommission ad absurdum geführt“, sagt Finanzsprecher Manfred Juraczka

Nun wollen ÖVP und FPÖ miteinander sowie mit den Grünen Kontakt aufnehmen, um über weitere Schritte zu beraten.