Wien: AK will Bezirke zusammenlegen

Wiens Bevölkerung wächst enorm und wird schon 2029 die Zwei-Millionen-Grenze überschritten haben. Die bestehende Stadtverwaltung ist nur unzureichend auf diese Herausforderung vorbereitet, warnt die Wiener Arbeiterkammer (AK) und schlägt vor allem auf Bezirksebene radikale Reformen vor, die man aus einer eigens erstellten Studie ableitet.

Beispiel Bezirksräte: Wien hat derzeit 1144 solcher Mandatare und damit fast doppelt so viele wie Berlin oder München. Noch dazu sind sie in Wien sehr ungleich verteilt. In den kleinen Innenstadt-Bezirken hat ein Bezirksrat die Interessen von weniger als 1000 Bürgern zu vertreten. In den großen Flächenbezirken Favoriten, Floridsdorf oder Donaustadt sind es hingegen weit über 2000 Personen (siehe Grafik).

Da der Bevölkerungszuwachs aber gerade in diesen Bezirken am stärksten ist, wird sich dieses Missverhältnis noch weiter verstärken. Diese ungleiche demokratische Repräsentanz könnte laut AK auch dafür verantwortlich sein, dass Innenstadt-Themen (etwa Neugestaltung Mariahilfer Straße, Schwedenplatz) einen höheren Stellenwert bekommen. Ein Vorschlag der AK lautet daher: Weniger, dafür aber größere Bezirke.

Würde man kleinere Bezirke zusammenlegen und gleichzeitig die zulässige Höchstzahl an Mandataren pro Bezirk erhöhen (derzeit 60), ließe sich das Missverhältnis ausgleichen. Die Gesamtzahl der Bezirksräte würde dabei etwa gleich bleiben.
„Wir haben aber bewusst offengelassen, welche Bezirke man zusammenlegen könnte. Das soll Ergebnis einen politischen Prozesses sein, den wir anstoßen möchten“, sagt Thomas Ritt von der AK-Abteilung Kommunalpolitik. Denkbar wäre eine Zusammenlegung von Bezirken mit ähnlicher sozialer Struktur oder eine Fusion völlig unterschiedlicher Verwaltungseinheiten, wie dies etwa in Berlin nach der Wiedervereinigung erfolgte.

Auch die Zuständigkeiten sollen neu geregelt werden. Etwa im Bereich Verkehrsplanung, wie die AK mit einem Beispiel illustriert: Die Buslinie 13A, die jährlich etwa 15 Millionen Fahrgäste transportiert, muss auf Druck des siebenten Bezirks seit zwei Jahren einen Umweg fahren. "Viele Entscheidungen, die bisher im Bezirk gefällt werden, haben Auswirkungen auf die ganze Stadt. Sie sollen konsequent zentral entschieden werden", rät die AK. Auch beim Wohnbau oder der Raumplanung soll die Stadtregierung ihre Verantwortung klarer wahrnehmen.

Soziale Projekte

Die Bezirke hingegen sollen laut AK mehr Möglichkeiten und Kompetenzen haben, um etwa soziale Projekte im Bezirk zu gestalten.

Auch hier gebe es ein regionales Ungleichgewicht: Laut Studie sind die Innenbezirke wesentlich besser mit Bildungseinrichtungen (von Schulen bis Bibliotheken) ausgestattet.

Die AK sieht ihre Forderungen als Denkanstoß für eine breite Debatte. Deshalb werden sie jetzt in einer Veranstaltung Vertretern aller Parteien präsentiert.