Warum Hunderte Beamte gehen müssen

Hohe Wellen schlägt der KURIER-Bericht zu den geplanten radikalen Sparmaßnahmen bei den Wiener Stadtwerken. Wie berichtet, sollen in den nächsten Monaten Hunderte Beamte ab 55 Jahre in Frühpension geschickt werden. Die Betroffenen können mit 80 Prozent des Letztbezuges rechnen und bekommen einmalig zweieinhalb Monatsgehälter extra. Bis zu 900 Mitarbeiter sind laut Insidern betroffen, allen voran jene bei Wien Energie.

Bei den Stadtwerken will man diese Zahlen nicht kommentieren. Dass es personelle Maßnahmen geben soll, bestätigt man sehr wohl. Geprüft werden demnach Modelle wie Altersteilzeit, Berufsausstieg oder eben Pensionierung.

Die "überwiegende Mehrheit" der Beamten, die in den Ruhestand gingen, hätten sich diesen "redlich verdient", sagt ein Unternehmenssprecher. Sie seien seit mehr als 40 Jahren im Dienst der Stadtwerke tätig.

Preisverfall

Die Pensionszahlungen würden jedenfalls von den Stadtwerken finanziert. Finanzielle Folgen für die Steuerzahler gebe es nicht, wurde beteuert. Anlass für das Effizienzprogramm sind laut der Holding die jüngsten Entwicklungen am Energiemarkt. Vor allem der Preisverfall beim Strompreis mache sich bemerkbar. Verwiesen wurde auch auf den Personalabbau bei Branchenriesen wie etwa RWE oder E.ON.

Wie schwierig die Situation für die Stadtwerke ist, zeigt ein Rohbericht des Rechnungshofes zur Wien Energie, der dem KURIER vorliegt. "Die Pensionslasten für zugewiesene Bedienstete stellten einen erheblichen Kosten- und Wettbewerbsnachteil für die Wien Energie gegenüber vergleichbaren Mitbewerbern dar", heißt es in dem Bericht.

Hohe Rückstellungen Mehr als ein Fünftel des Personalaufwandes in den Jahren 2013 und 2014 entfiel auf die Pensionslasten. "Die Höhe der Rückstellungen belief sich 2014 auf rund 790 Millionen Euro, davon waren rund 250 Millionen Euro in den Geschäftsjahren 2011/12 bis 2014 zu dotieren." Und weiter: "Der zunehmend wettbewerbsorientierte Energie- und Fernwärmemarkt ließ eine Weitergabe dieser Kosten an die Kunden nur in einem eingeschränkten Maße zu."

Kritik kommt von der Opposition: "Überall wo die Wiener Stadtregierung ihr Hände drinnen hat, zahlen die Steuerzahler die Rechnung", kritisiert etwa ÖVP-Parteichef Gernot Blümel. "Mit Frühpensionierungswellen werden unsere Systeme in Gefahr gebracht und Ungerechtigkeit an die Spitze getrieben – gegenüber all jenen, die mit ihren Beiträgen den Staat und die Stadt finanzieren."