Warum die Wiener FP schon wieder eine Spitäler-U-Kommission will

Die Wiener FPÖ wird nach der U-Kommission zum KH Nord, die am 30. April offiziell endet, gleich die nächste einsetzen. Das Gremium werde sich mit dem „Kollaps des Wiener Gesundheitssystems“ beschäftigen, wie es Vizebürgermeister Dominik Nepp formuliert.

Unter die Lupe nehmen will man im Zuge der Untersuchung etwa das Phänomen Gangbetten (ein Problem, das zuletzt allerdings deutlich an Schärfe verlor), die Wartezeiten in Ambulanzen, auf OP-Termine oder Abweisungen von Notfallpatienten.

Die FPÖ kann dank ihrer Mandatsstärke von über einem Drittel das Gremium selbstständig – also ohne Unterstützung der Stadtregierung oder einer anderen Oppositionspartei – einsetzen.

Das Kalkül dahinter ist klar: Die FPÖ will das Thema Spitäler bis in den Wahlkampf 2020 am Köcheln halten. Das hatte sie ursprünglich auch mit der U-Kommission zum KH Nord beabsichtigt. Die rot-grüne Regierung durchkreuzte aber diese Pläne: Sie beantragte im März 2018 kurzerhand selbst eine U-Kommission, die damit deutlich früher über die Bühne ging, als von der FPÖ beabsichtigt.

Selbst bei anderen Oppositionsparteien stoßen die blauen Pläne auf Skepsis. „Wir sind für U-Kommissionen, aber sie brauchen einen vernünftigen, klar definierten Untersuchungsgegenstand“, sagt Neos-Gesundheitssprecher Stefan Gara. „So wie sich die Sache derzeit darstellt, geht es der FPÖ um reine Showpolitik.“ Gara pocht einmal mehr auf die Reform der Wiener U-Kommission, etwa ein Aus für vollkommen willkürliche Schwärzungen von Akten.

Laut Magistratsdirektion könne die nächste U-Kommission frühestens in der Gemeinderatssitzung am 28. Mai beschlossen werden. Wie das Beispiel KH Nord zeigt, können von da an noch Monate bis zum Start vergehen. Doch die FPÖ hat es wohl ohnehin nicht eilig, darf laut Stadtverfassung doch eine U-Kommission maximal ein jahr lang dauern.

Hacker gelassen

Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sieht der von der FPÖ geplanten Untersuchungskommission zum Thema Gesundheitswesen „sehr entspannt“ entgegen. Das städtische System halte jeder „Leistungsbenchmark“ im Vergleich zu anderen Bundesländern oder Metropolen stand. Vielmehr werde die U-Kommission Wien die Gelegenheit geben, vom Bund ausgelöste Probleme in diesem Bereich zu diskutieren.
„Unser Gesundheitswesen ist stark und von hoher Qualität“.

Aber wenn die Freiheitlichen schon eine „Ameise zu einem Elefanten aufblasen“, dann werde die Stadt dies zum Anlass nehmen, um dort die von FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein vorangetriebenen Reformen im österreichischen Gesundheitsbereich und ihre Auswirkungen auf Wien zu erörtern, kündigte der Ressortchef an: „Das gibt uns eine Plattform, diese Problemzonen zu diskutieren.“

Hacker verwies etwa auf die Diskussion rund um die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA), im Zuge derer die Schließung des von der AUVA betriebenen Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhauses im Raum gestanden sei.