Währing: Abstimmung über Parkpickerl

Die 32.000 Wahlberechtigten des Bezirkes Währing erhalten dieser Tage per Post anonyme Fragebögen zugesandt und sollen bis zum 9. März entscheiden, ob ab 1. Oktober in Teilen von Währing ein gebührenpflichtiges Parkpickerl eingeführt wird.

Währing ist damit der einzige Bezirk, der die Entscheidung über die Ausweitung der Gebührenpflicht seinen Bürgern überlässt. Andere Bezirke – etwa Hernals – haben dies trotz Beschluss im Bezirksparlament unterlassen und sich mit Bürgerinformationen begnügt.

Kooperation mit Hernals

Bezirkschef Karl Homole: "Ich habe eine neutrale Befragung versprochen und daran halte ich mich auch." Währing ist damit bisher gut gefahren: So hat die Abstimmung über die Schubertpark-Garage eine klare Mehrheit für den Bau gebracht.

Auch bei Tempo 30 zeigte man sich bürgernah: Vor zwei Jahren haben die Bewohner in Gersthof und Pötzleinsdorf die Tempobremse gezogen, vergangene Woche waren es die in Bewohner zwischen Gürtel und Martinstraße. 65,8 Prozent stimmten dafür.

Homole: "Wir haben keine Berührungsangst bei Bürgerbefragungen. Im Gegenteil."Das Bürgervotum ist für Währing immer bindend: Kommt ein Parkpickerl, so wurde mit Hernals vereinbart, dass auch dort geparkt werden darf und umgekehrt. Stimmt Währing dagegen, bleibt der Bezirk pickerlfrei.

Meidling führt Parkpickerl fix ein

Das Pickerl soll in dichtverbauten Gebieten Pendler und "Pickerlflüchtlinge" anderer Bezirke abhalten. Umstritten ist die Grenzziehung am Fuße des Schafbergs in der Scheibenberggasse. Ebenso, dass alle zahlen müssen: Die einen fürs Pickerl, die anderen für jeden Einkauf, Amtsweg oder Verwandtenbesuch: Autofahrer aus pickerlfreien Gebieten und Garagenbesitzer müssen dann von 9 bis 22 Uhr pro Stunde 1 € bei maximal zwei Stunden "Besuchszeit" berappen, obwohl Öffi-Alternativen – etwa am Schafberg – Mangelware sind.

Für ein flächendeckendes Parkpickerl hat sich nach dem 15. Bezirk am Montag ohne Bürgerbefragung auch der Bezirk Meidling gegen die Stimmen von VP und FP ausgesprochen.

Befragung 2: Mariahilfer Straße

Die beliebteste Einkaufsstraße Wiens, die Mariahilfer Straße mit ihren zahlreichen Geschäften und täglich 60.000 Besuchern, soll demnächst umgestaltet werden. Wie das geschehen soll, das haben Experten und Stadtpolitiker in mehreren Alternativen ausgearbeitet, präsentiert und auch diskutiert. Eine Entscheidung, die auch Wünsche der Anrainer berücksichtigt, ist freilich noch nicht gefallen.

Die Wiener ÖVP hat sich deshalb eine Postkarten-Befragung einfallen lassen, welche an rund 30.000 Haushalte in Mariahilf und Neubau verschickt wird. Ziel: Die Bürger sollen ihre Meinung äußern. Wie sich die ÖVP die Zukunft vorstellt, steht freilich schon auf dem Postkarten-Cover: "Soll die Mariahilfer Straße in der derzeitigen Form beibehalten werden?" Ja oder Nein.

Erst bei Nein kann man sich für Varianten entscheiden: Fußgängerzone (Anm.d. Red.: Wünscht sich nicht einmal Grün-Stadträtin Maria Vassilakou), Begegnungszone (faires Miteinander aller Verkehrsteilnehmer, mit Zu- und Abfahrt des Lieferverkehrs, 20 km/h Tempo-Limit, Parken auf gekennzeichneten Stellen sowie Benutzung der Fahrbahn durch Fußgänger (wünscht sich die Wirtschaft), oder zwei Einbahnsysteme , eines davon mit Einbindung der Gumpendorfer Straße.