Votivkirche: Nach 31 Tagen keine Lösung in Sicht

Mir Jahangir hat etliche Kilo abgenommen. Wie viele es genau sind, kann der Pakistani nicht sagen. Der 25-Jährige befindet sich noch immer im Hungerstreik – so wie knapp 40 andere Asylwerber auch. Seit einem Monat halten sie die Votivkirche besetzt. Fast eben so lange ernähren sie sich nur von Tee und klarer Suppe. Die Caritas betreut die Menschen vor Ort. „Wir wollen keine Almosen“, sagt Jahangir. „Wir wollen einen legalen Status und arbeiten.“

Seit Wochen berichten Medien über hilfsbereite Unterstützer, hinderliche Aktivisten und über die Flüchtlinge selbst. Während die FPÖ darangeht, das Thema politisch auszuschlachten, bemühte sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) darum, eine Lösung zu finden. Sie lud Asylwerber zu sich ins Ministerium – doch bis heute konnte kein Ergebnis erzielt werden. „Es geht den Flüchtlingen nicht mehr um unrealistische Forderungen“, sagten Michael Landau (Caritas), Michael Chalupka (Diakonie) und Heinz Patzelt (Amnesty) am Donnerstag. „Die Flüchtlinge fordern schlicht ihre Menschenrechte“ – etwa den Zugang zum Arbeitsmarkt. „Bundeskanzleramt und Innenministerium“ sollten handeln.

Appell an den Bund

Klaus-Werner Lobo von den Wiener Grünen sieht das ähnlich: „Der Bund muss ein Signal setzen und den Menschen eine Perspektive im Land bieten.“ Lobo, der auch Mitglied der rot-grünen Stadtregierung ist, sieht auch in Wien Gestaltungsspielraum. „Wo immer es im Rahmen der Gesetze möglich ist, soll sich auch Wien für die Gewährung von humanitärem Bleiberecht einsetzen.“ Während für Asyl der Bund zuständig ist, kann Bleiberecht von den Ländern gewährt werden. Allerdings kommt der Großteil der Betroffenen für diese Lösung aufgrund des Verfahrensstands nicht in Frage. „Wien allein kann das nicht lösen.“