Bezirke wehren sich gegen Entmachtung

Das käme einer Entmündigung der Bezirke gleich“, meint ÖVP-Bezirksvorsteher Karl Homole aus Währing. Und sein SPÖ-Kollege Heinz Lehner aus Floridsdorf ist auf der gleichen Linie, wenn er zur Parkpickerl-Frage der kommenden Volksbefragung meint: „ Man kann nicht einfach über die Bezirke drüberfahren. Das geht nicht!“

Und tatsächlich scheint der erste Fragetext für die Volksbefragung im März tüchtig danebengegangen zu sein. Gefragt wird nämlich tiefgründig: „Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für Bezirksbewohner/innen verbessert werden?“

Um dann in zwei Varianten abstimmen zu können:

A) Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden.

B) Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Berücksichtigung der Interessen der Nachbarbezirke).

Frei übersetzt heißt das: Künftig entscheidet in der Variante A das Verkehrsressort der Grünen Maria Vassilakou, ob ein Parkpickerl eingeführt werden soll, in Variante B bleibt die Entscheidung dem Bezirk überlassen.

Lauter Protest

Heinz Lehner: „Aus meiner Sicht kann die Kompetenz nur bei den Bezirken bleiben. Ich werde daher auch allen, die es hören wollen, die Empfehlung geben, für den Bezirk zu stimmen.“

Eine Entmachtung der Bezirke wollen sich Lehner und Homole nicht gefallen lassen. „Da heißt es immer, wir seien Bezirkskaiser, aber entscheiden sollen wir dann nichts. Wir werden in Floridsdorf punktuell Maßnahmen setzen, zwangsbeglückt wollen wir damit nicht werden.“

Auch ÖVP-Vorsteher Adolf Tiller aus Döbling schießt scharf: „Das wäre dann ja wie die Rathausdiktatur in der Besatzungszeit.“

Tiller, Homole und Heinz Gerstbach aus Hietzing haben heute, Dienstag, einen lange geplanten Gesprächstermin bei der Verkehrsstadträtin zu absolvieren. Im Gepäck der Verhandler sind neben den Pickerl-Wünschen (gemeinsames Parkpickerl für zwei bis drei Bezirke?) auch massive Forderungen für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs (Nachtbus 10A, Verlängerung der Linie 42 bis Gersthof und ein Garagenbau in der Paulinengasse) – der bereits drei Mal von der SPÖ-Währing beantragt, vom grünen Verkehrsressort aber immer abgelehnt worden ist.

Rund 700 Wienerinnen und Wiener haben sich bei der KURIER-Umfrage zur Volksbefragung bereits entschieden. Auch wenn dies nicht repräsentativ sein kann, ist ein gewisser Trend zu erkennen.

Wie soll die Parkplatzsituation verbessert werden?Für die Wien-weite Pickerl-Lösung votierten bisher 54 Prozent der Teilnehmer, für die Lösung der Pickerlfrage in den einzelnen Bezirke stimmten 45 Prozent.

Eine gar nicht so „g’mahte Wies’n“ ist die Frage nach Olympischen Spielen in Wien. Nur 53 Prozent meinten dazu ja, 46 Prozent lehnen das sportliche Spektakel in Wien derzeit (noch) ab.

Ganz im Gegensatz zur Energiefrage: Soll die Stadt weitere erneuerbare Energieprojekte entwickeln? Mit 81 Prozent sind die Befürworter klar in der Mehrheit.

Wichtig scheint auch der Schutz für kommunale Betriebe: Eine deutliche Mehrheit von 63 Prozent lehnt die Privatisierung der Kommunalbetriebe der Daseinsvorsorge (Wasser, Abwasser, Spitäler, Müllabfuhr etc.) ab. Nur 36 Prozent sehen darin eine Chance zur Verbesserung.

Parkpickerl, Olympia in Wien,erneuerbare Energie und die Privatisierung von Dienstleistungen – stimmen Sie schon jetzt ab!