U-Kommission: Wien-Energie-Chef Strebl am 16. Jänner im Zeugenstand
Am 16. Jänner findet die dritte Sitzung der Untersuchungskommission zur Wien Energie statt - mit Auftritten zweier prominenter Zeugen: Der Geschäftsführer der Wien Energie, Michael Strebl, und der stellvertretende Direktor der Stadtwerke, Peter Weinelt, werden vom Gremium befragt. Damit wird das Geschehen rund um die Megakredite für den Versorger erstmals direkt beleuchtet. Bisher waren nur sachkundige Branchenexperten am Wort.
Seit Dezember beschäftigt sich im Rathaus eine gemeinderätliche U-Kommission mit den Vorfällen vom Sommer. Die Wien Energie musste für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte deshalb ab Juli per Notkompetenz insgesamt 1,4 Mrd. Euro bereitgestellt. Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese 1,4 Mrd. Euro knapp wurden. In der Folge gewährte der Bund über die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) weitere 2 Mrd. Euro Kreditrahmen.
Initiiert wurde die Kommission von ÖVP und FPÖ, vertreten sind darin Abgeordnete aller Rathausparteien. Bei den ersten Treffen wurden Beweisanträge behandelt bzw. fachkundige Zeugen wie der frühere Verbund-CEO Wolfgang Anzengruber befragt. Die erste Sitzung im neuen Jahr, also jene am 16. Jänner, beginnt um 12.00 Uhr. Zunächst wird dort Stadtwerke-Vorstand Weinelt Rede und Antwort stehen. Für 15.00 Uhr ist der Chef der Wien Energie geladen, wie der Vorsitzende des Gremiums, der Richter Martin Pühringer, den Fraktionen mitteilte.
Auch für die vierte Sitzung, die am 1. Februar stattfindet, wurde von den Kommissionsmitgliedern bereits ein Ablauf besprochen. An diesem Tag sollen unter anderem Stadtwerke-Chef Martin Krajcsir und Magistratsdirektor Dietmar Griebler erscheinen. Fix eingeplant sind in den darauffolgenden Sitzungen auch Zeugenauftritte von Bürgermeister Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ). Die U-Kommission tagt in etwa alle zwei Wochen, wobei das Gremium für die Dauer eines Jahres eingerichtet ist. Falls dies nicht reichen sollte: Es besteht die Möglichkeit, sie um drei Monate zu verlängern.
Beischaffung von Ludwigs Handy
Aufregung gab es zuletzt um die von der ÖVP geforderte Beischaffung der die Causa betreffenden Mail- oder Handykommunikation des Bürgermeisters bzw. des Finanzstadtrats. Entsprechende Beweisanträge wurden zugelassen. Allerdings kann die Herausgabe - anders als bei U-Ausschüssen im Bund - rechtlich nicht durchgesetzt werden. Die Lieferung von Daten erfolgt auf freiwilliger Basis.
Ob und in welchem Ausmaß dies geschehen wird, wird im Rathaus nun geprüft. Geklärt werden soll unter anderem, ob die Weitergabe der Informationen rechtlich möglich ist. Falls ja, werden auch weitere Anträge bereits in den Raum gestellt. Bürgermeister Ludwig deutete zuletzt im Gespräch mit der "Presse" an, dass man in diesem Fall auch von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) gern vergleichbare Kommunikationsdaten hätte.